Nervosität im Kreml

Die russischen Machthaber reagieren zunehmend nervös auf Unmutsäußerungen gegen Putins Politik. Das ist unverständlich, denn der Präsident genießt das Vertrauen von 80 Prozent der Bevölkerung. Er hat Rußland die Stabilität zurückgegeben. Die Opposition, die nur wenige dazu animieren konnte, auf der Straße für westliche Freiheitsideale zu demonstrieren, hat keine Chance – weder bei den kommenden Parlaments- noch bei den Präsidentschaftswahlen. Trotzdem sind die Machtapparate besorgt. Putin wird Anfang nächsten Jahres sein Amt niederlegen, und die Ziehsöhne und -töchter des scheidenden Präsidenten fürchten um ihre Posten. Jegliche Versuche, Putin zum Bleiben zu bewegen, waren bislang erfolglos. Nun befürchten die Machthaber, Putins Weggang könnte das Land wieder spalten und eine Gegenelite entstehen lassen. In der Ukraine führte ein ähnlicher Machtwechsel 2004 zur orangenen Revolution. Putins Erben haben Angst vor einer solchen Entwicklung. In der Duma werden Rufe nach einem absoluten Demonstrationsverbot laut, westliche Feindbilder zum Leben erweckt, Regimekritiker als Nestbeschmutzer angefeindet, Proteste niedergeknüppelt. Putin hat angedeutet, er würde nur bleiben, falls Rußland wieder vor einem Zerfall stehen sollte. Möchte jemand die Lage absichtlich destabilisieren, um Putin zum Bleiben zu zwingen? Alexander Rahr ist Programmdirektor Rußland/Eurasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

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