Auf den Barrikaden

Vor über zwei Jahren schrieb Arnulf Baring in der FAZ einen einige Wochen lang lebhaft diskutierten Aufsatz. Baring, der als einziger Rechtsintellektueller noch zu Talkshows zugelassen ist, erklärte dort, Deutschland sei „heute nicht bedroht durch radikale Flügelparteien auf der Rechten oder Linken, sondern uns lähmt die Leisetreterei und Verantwortungsscheu der beiden Großparteien der Mitte“. Barings Text gipfelte in dem donnernden Ausruf: „Die Zeit ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft. Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!“ Da dieser etwas andere „Aufstand der Anständigen“ bereits in den Feuilletons versackte, geschweige denn Barrikaden erstürmt wurden, bedienen sich wütende Deutsche inzwischen eines anderen, von der Verfassung ebenfalls vorgesehenen Mittels, ihrem Unmut Luft zu machen. Sie machen schlicht ihr Kreuz auf dem Stimmzettel an einer anderen Stelle. Ein Potential von fünf bis zehn Prozent zieht in Erwägung – wenn alle Stricke reißen und nichts mehr hilft -, mangels durchsetzungsfähiger Alternativen notfalls eine rechtsradikale Partei zu wählen. Allein die Möglichkeit dieses in der parlamentarischen Demokratie vorgesehenen legitimen Protestes stürzt die Republik in hysterische Schockzustände. Hektisch wird über Einschränkung von demokratischen Grundrechten debattiert, die von aufmuckenden Bürgern anvisierte Partei soll der Einfachheit halber gleich verboten werden, um sie präventiv wieder vom Stimmzettel verschwinden zu lassen. Seit Wochen herrscht Heulen und Zähneklappern bei den alteingesessenen Parteien der deutschen Parlamente. Der sächsische Wahlerfolg der NPD ist offenbar keine Eintagsfliege, sie sorgt durch Provokationen für dicke Schlagzeilen, es zeichnen sich hohe Wahlergebnisse für diese Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab, ein Einzug in das nächste Landesparlament scheint möglich. Bundeskanzler Schröder ist nun zuzustimmen, wenn er die Verantwortung für die Entscheidung Hunderttausender Bürger, Protest zu wählen, bei allen großen Parteien sieht. Schröder hat nur Unrecht, wenn er meint, durch Jugendclubs und verstärkte Präsenz „vor Ort“ hätten sich rechte Wahlerfolge verhindern lassen. Richtig ist vielmehr, daß die großen Parteien in den letzten Jahren systematisch Positionen geräumt haben, die den Bürgern am Herzen liegen. In dieses von den Etablierten verschuldete Vakuum stößt nun die NPD hinein. Wen sollen Deutsche denn wählen, wenn sie eine restriktive Ausländerpolitik wollen, wenn sie das multikulturelle Umkippen ganzer Städte stoppen wollen? Wen sollen sie wählen, wenn sie die Auflösung des Nationalstaates in einem europäischen Bundesstaat ablehnen? Wen sollen sie wählen, wenn sie gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU und auch gegen eine „privilegierte Partnerschaft“ sind? Haben sich nicht in all diesen Fragen die großen Parteien lange von den Bürgern entfernt? Wurde nicht das bewährte Staatsbürgerrecht ohne Zustimmung der Bürger abgeschafft und Zuwanderung von künftigen Sozialhilfeempfängern in ein Land erleichtert, das unter der Zahl von über fünf Millionen Arbeitslosen ächzt? Haben etablierte Politiker nicht sogar immer wieder gefordert, „kontroverse Themen“ aus Wahlkämpfen herauszuhalten? Hat die Union nicht Nationalkonservative (Stichwort Hohmann) in ihren Reihen mundtot gemacht und Hand in Hand mit Rot-Grün rechtsdemokratische Parteien wie die Republikaner als „Verfassungsfeinde“ plattgemacht? Nun servieren NPD & Co. diese „ausgeblendeten“ Themen der Politik auf dem Silbertablett. Der für die Etablierten einzig denkbare Weg, NPD-Wähler umzustimmen, ist, über die Motive für den Bürgerprotest ehrlich nachzudenken und Fehlentwicklungen der großen Parteien zu korrigieren. Es ist höchste Eisenbahn, sich von ideologischen Wolkenkuckucksheimen wie der „multikulturellen Gesellschaft“, dem Super-Europa und der Zerstörung der Nationalstaaten zu verabschieden. Doch es erhebt sich ja bereits „Anti-Rechts-Geschrei“, wenn CSU-Chef Stoiber am Aschermittwoch zaghaft nationale Positionen besetzt. Stefan Baron, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, schrieb daraufhin verzweifelt: „Wer wagt denn in diesem Land noch, sich als Rechter zu bezeichnen? Wer wagt es noch, traditionell rechte Werte wie Leistung, Selbstverantwortung, Glaube, Familie, Vaterland et cetera offensiv zu vertreten?“ Noch ist wenig von solcher Nachdenklichkeit zu erkennen. Die Arroganz ist ungebrochen. Statt dessen glaubt man, durch volkspädagogische Maßnahmen wie den „Kampf gegen Rechts“, Einschränkung demokratischer Grundrechte und Verbotsdebatten Bürger einschüchtern zu können. Dies wird aber das Gegenteil bewirken: Die Wut über die Arroganz der Regierenden wird noch gesteigert. Durch Diskriminierungsmaßnahmen wird die NPD moralisch weiter aufgewertet, eine Aufwertung, die sie angesichts ihrer Kooperation mit Neo-Nationalsozialisten eigentlich nicht verdient hätte.

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