Superwahljahr

 

Holt unsere Jungs heim

In der vergleichsweise kurzen deutschen Kolonialzeit kam kein Berliner Politiker auf die Idee, Schutztruppen in so unwirtliche Gegenden wie Afghanistan zu schicken. Der Kolonialgedanke war wie überall vom Wirtschafts-Imperialismus geprägt. Heute wagt kein Berliner Politiker den Gedanken der Wirtschaftsinteressen mehr in den Mund zu nehmen. Wir verteidigen Deutschland am Hindukusch, heißt es von Verteidigungsminister Struck (SPD). Doch wenn es stimmt, daß die Bedrohung heute in erster Linie von Terroristen kommt, dann kann die Stationierung von Bundeswehr-Einheiten in Afghanistan kein Beitrag zur Verhinderung eines Anschlags auf die U-Bahn in Berlin sein. Der Beitrag, den Deutschland mit militärischen Kräften an internationalen Brennpunkten leistet, ist beachtlich. Je nach aktueller Lage sind zwischen 8.000 und 10.000 Soldaten im Ausland tätig. Deutschland beteiligt sich seit 1994 an der Unomig-Mission in Georgien. Schwerpunkte der Stationierung waren bislang der Balkan (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und das Kosovo), Afghanistan und Dschibuti am Horn von Afrika, wo die Bundesmarine bis vor kurzem Seewege überwachte. In jüngster Zeit wandert der Schwerpunkt des Einsatzes nach Afghanistan, wo die Bundeswehr mit Kundus und Feisabad in zwei nordafghanischen Städten weitere Stützpunkte errichtet. Bisher waren die deutschen Truppen im Rahmen des ISAF-Mandates nur in der Hauptstadt Kabul. Das Ergebnis der mehrjährigen Militäreinsätze ist niederschmetternd. Fangen wir mit der Marine an: Am Horn von Afrika wurde das Leben von ein paar Ziegenhirten und ihren Tieren gerettet, die mit ihrer Dschunke in Seenot geraten waren. Terroristen oder wenigstens Waffen für Terroristen wurden auf den kontrollierten Schiffen nicht entdeckt. Auf dem Balkan ist es zu keiner Stabilisierung der Lage gekommen. Es gibt weiter mafiöse albanische Strukturen, die hinter den Unruhen vom März stehen. Das von internationalen Kräften angeblich kontrollierte Kosovo-Gebiet ist ein Zentrum des Drogen- und Frauenhandels in Europa. Nirgendwo ist die Zahl von Luxuslimousinen pro Einwohner so hoch wie in den Kosovo-Städten Pristina und Prizren. Die internationalen Streitkräfte haben allenfalls zu einer Stabilisierung der archaisch-mafiösen Strukturen beigetragen. Ihr Auftrag, multikulturelle Strukturen in einem Gebiet zu schaffen, in dem christliche Serben und moslemische Albaner leben, darf spätestens seit den März-Unruhen als gescheitert angesehen werden. Das einzige positive Fazit, das aus diesem Auslandseinsatz gezogen werden kann, lautet, daß multikulturelle Gesellschaften offenbar nicht einmal mit Panzern geschaffen werden können. Vergleichbar schlecht ist die Lage in Afghanistan. Der Schönredner im Berliner Auswärtigen Amt, der Grüne Joschka Fischer, rechtfertigte die Militäreinsätze damit, daß der von den Alliierten eingesetzte afghanische Präsident Hamid Karsai heute mehr sei als nur der Bürgermeister von Kabul. Das stimmt, denn Übergangspräsident Karsai kann auf jedem alliierten Stützpunkt in seinem Land landen. Außerhalb der Reichweite amerikanischer, britischer oder deutscher Maschinengewehre würde er aber Gefahr laufen, von einheimischen Rivalen erschossen zu werden. Außerdem, so wird argumentiert, helfen die Deutschen beim Wiederaufbau. Dahinter versteckt sich eine neue Definition von Armee: Aus Männern, die einst dazu ausgebildet wurden, zu zerstören und zu töten, sind heute „bewaffnete Sozialarbeiter“ geworden, die eine völlig neue Lesart des alten Spruchs verbreiten, wonach am deutschen Wesen die Welt genesen soll: Jetzt gilt es, im hintersten Winkel der Erde, zum Beispiel in Feisabad, die Wasserversorgung auf deutschen Standard zu bringen. Nächster logischer Schritt wäre die Einführung der Mülltrennung in Afghanistan. Sinnvoller wäre die Erfüllung anderer Aufgaben: Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger berichtete in der Bundestagsdebatte anläßlich der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes von Rekordernten bei Mohn. Das Rohopium dient dazu, Rauschgiftsüchtige in Europa und besonders in Deutschland mit „Stoff“ zu versorgen. Anders ausgedrückt: Mit jeder Brücke, die unsere Soldaten in Afghanistan reparieren, mit jeder Straße, die sie ausbessern, können die Lastkraftwagen mit ihrer todbringenden Fracht besser rollen. Jeder Angriff gegen Mohnanbau und Rauschgifttransporte ist den Deutschen untersagt. Das US-Interesse in der arabischen Welt ist ein anderes: Es geht um Öl und darum, den Ring um Rußland enger zu ziehen. Das ist der Hintergrund der Besetzung des Irak und der Aktivitäten in Afghanistan. Die Deutschen stolpern mit in Einsätze, die nicht in ihrem Interessen liegen. Mehr Sicherheit in der Heimat ließe sich erreichen, indem an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert und im Inland das Melderecht erheblich verschärft würde. Davor verschließt der Innenminister, der Flüchtlingslager in Afrika bauen will, die Augen. Statt dessen stehen deutsche Soldaten jetzt in Feisabad, wo sie im Winter selten aus der Luft und nicht über Land versorgt werden können. „Holt unsere Jungs da raus“, kann man den Berliner Abgeordneten nur zurufen.

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