Gewinnerthema

Glaubt man Umfragen, dann hat die SPD keine Chance mehr, 2006 den Kanzler zu stellen. Die Union hingegen könnte mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Doch dieser klare Vorsprung ist eine Momentaufnahme. Die Zahl der Wechselwähler steigt – 2002 haben Elbflut und Antikriegsrhetorik ausgereicht, Rot-Grün wieder die Mehrheit zu sichern. Diesmal könnte der Umbau der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – SPD-„Bürgerversicherung“ statt CDU-„Kopfpauschale“ – das Blatt wenden. SPD-Chef Franz Müntefering hat dieses Thema jetzt zum „Gewinnerthema“ erklärt. Und seine Partei könnte damit punkten. Denn im Gegensatz zur „Kopfpauschale“ – wo Hausfrau wie Chefingenieur zunächst einen Einheitsbeitrag von etwa 200 Euro zahlen – bleibt die GKV so eine „solidarische“ Versicherung: Alle zahlen ihrem Einkommen entsprechend ein. Da zusätzlich „geringere Risiken“ wie Selbständige, Freiberufler und Beamte einzahlen müssen, könnten die GKV-Beiträge zumindest einige Jahre stabil gehalten werden. Wenn auch Zinsen und Mieten wie jetzt bei freiwillig Versicherten in die Beitragsbemessung einbezogen werden, fließt noch mehr Geld in die GKV – vor allem von Rentnern. Eine sozial abgefederte „Gesundheitsprämie“, wie CDU-Chefin Angela Merkel die Kopfpauschale nennt, ist hingegen unfinanzierbar – die zig Milliarden hierfür könnte kein Finanzminister aufbringen, warnt zu Recht CSU-Vize Horst Seehofer. Doch ohne Sozialausgleich ist die Kopfpauschale beim Wahlvolk unverkäuflich.

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