Joachim Kuhs

 

Altes Denken

Alles schon einmal dagewesen: Dieser Gedanke drängt sich angesichts des Aktionismus auf, den Wladimir Putin derzeit als Reaktion auf das Massaker von Beslan entfaltet. Ähnlich wie US-Präsident George W. Bush die Anschläge vom 11. September 2001 nicht nur dazu nutzte, den weltweiten Kreuzzug gegen den internationalen Terrorismus auszurufen, sondern auch im Inneren Freiheiten einzuschränken, macht sich nun der russische Präsident daran, seine eigene Machtfülle weiter auszubauen. Putin strebt eine verstärkte Kontrolle der politischen Prozesse an. Die Gouverneure und Präsidenten der Gebiete und Teilrepubliken, die derzeit vom Volk gewählt werden, sollen künftig nur mehr entsprechend den Vorschlägen des Präsidenten gewählt werden. Da eine Ablehnung das Risiko eines eigenen Mandatsverlusts bedeutet, wird vielen die Zustimmung mit Sicherheit leichtfallen. Weiter will Putin das Ministerium für Regional- und Nationalitätenpolitik neu installieren. Dieses war, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in der Stalin-Ära, erst 2001 aufgelöst worden. Und natürlich soll die Effizienz der Terrorbekämpfung erhöht werden – notfalls auch mit Präventivschlägen. Nicht erkennbar ist, ob und inwieweit diese Maßnahmen zu einer wirklichen Eindämmung der terroristischen Bedrohung führen könnten. Sie sind vielmehr ein Hinweis darauf, daß die Zeit der liberalen Experimente in Rußland ihrem Ende entgegenzugehen scheint. Die Mehrzahl der einfachen Russen dürfte dies kaum bedauern – sie hat neben der Terrorangst noch viele andere Sorgen.

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