Soll Gerhard Schröder zurücktreten?

Für einen Mandatsträger – und das ist Bundeskanzler Gerhard Schröder wohl zweifelsohne – ist es wichtig, das Vertrauen der Wähler zu gewinnen und zu behalten. Das ist mit Sicherheit nicht mehr gegeben, wenn man die letzten Umfragewerte zur Hand nimmt. Dazu kommt, daß andere Parlamentarier hilflos mit ansehen müssen, wie die Sozialdemokraten ihren Flügelstreit zelebrieren. Das gibt es zwar in jeder Partei – nur hat der Wähler bei einer Regierungspartei etwas anderes zu erwarten. In meinem Wahlkreis hat man bei 26 Prozent Arbeitslosigkeit einfach kein Verständnis für solche Ränkespiele, selbst manchem Genossen der SPD geht dies zu weit. Gehen Sie einmal auf einen Wähler im Volk zu und erwähnen das Wort „Partei“, und die Reaktion ist schon betrüblich. Wenn nun das Wort „Parteienstreit“ dazukommt, wird einem verständlicherweise nicht einmal mehr die Tür geöffnet. Die vom Bundeskanzler als Wahlkampfknüller einberufenen Komissionen waren in der Sache nicht falsch, sie ließen jedoch in der Öffentlichkeit ein anderes Bild entstehen: Sie verlagern die politischen Entscheidungen aus dem Bundestag heraus und implizieren dem Wähler eine Unfähigkeit der Bundestagsabgeordneten. Gerhard Schröder kann man nur in punkto Beliebigkeit vertrauen – was heute gut ist, wird morgen verworfen. Das ruiniert das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat, in die Demokratie. Es wird gar schon gesagt, daß es vielen in der DDR besser gegangen ist! Das ist ein gefährliches Spiel, was endlich ein Ende haben sollte. Wir brauchen eine stabile, mehrheitsfähige Demokratie, ansonsten kollabieren die Sozialsysteme unter dem Hickhack um die Schröderschen Reformen. Was jetzt in Betracht kommt, ist ein Rücktritt des Bundeskanzlers von seinen Ämtern und sofortige Neuwahlen. Henry Nitzsche ist Bundestagsabgeordneter der CDU. Er gewann im Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhain ein Direktmandat. In diesem Augenblick den Rücktritt des Bundeskanzlers zu fordern, halte ich für völlig abwegig und ohne jede innere Begründung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem gewaltigen Schritt einige Reformvorhaben im Sektor der sozialen Sicherung angekündigt, die gerade für die Sozialdemokratie einen historischen Kraftakt bedeuten. Diese muß man ihn zu Ende führen lassen. Schröder hat bei seinen Bemühungen um die Durchsetzung innerparteiliche Widerstände zur Genüge zu überwinden. Meiner Meinung nach können viele in anderen gesellschaftlichen Gruppierungen nicht ermessen, was das für eine ungeheure politische Kraftanstrengung sowohl für die Gewerkschaften als auch für die SPD bedeutet. Alle jetzigen Veränderungen – die eine Zäsur in der 120jährigen Geschichte der Sozialdemokratie darstellen – halte ich für absolut notwendig und kann nur im Interesse des Allgemeinwohls an den Bundeskanzler appellieren, sich nicht von seinem Vorhaben abbringen zu lassen. In dieser Situation mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen dem Kanzler in den Rücken zu fallen, ist absolut unpolitisch und unfair. Es sind längst nicht – wie oft behauptet wird – alle Komissionen gescheitert, die vom Kanzler eingesetzt wurden. Es hat sich nur gezeigt, daß sich politischer Gestaltungswille nicht durch eine Komission ersetzen läßt. Die hat Schröder sehr schnell erkannt und von etwa der Hartz-Komission auch zahlreiche Anregungen übernommen. Der folgende politische Anstrengung muß nun in der Demokratie von einer Mehrheit getragen werden. Entscheidend ist, daß Gerhard Schröder einige bahnbrechende Vorschläge gemacht hat, die seine Partei fast überfordern. Jeder, der an einer weiteren Funktionsfähigkeit unserer Demokratie Interesse hat, sollte ihn unterstützen. Wie schwer das selbst Konservativen fällt, sieht man an Edmund Stoiber, der seinen Mut zu vergleichbaren Vorschlägen erst nach der Wahl wiederfand. Prof. Dr. Friedhelm Farthmann war Fraktionsvorsitzender der SPD und Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen.

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