Primat der Politik

Noch ist die Entscheidung nicht offiziell gefallen, doch die Richtung zeichnet sich ab: Verteidigungsminister Peter Struck hat sich für ein stärkeres Afghanistan-Engagement der Bundeswehr ausgesprochen. Ende August soll sich das Kabinett damit befassen. Aus Bundeswehrkreisen verlautet, es gebe Pläne, 200 deutsche Soldaten in die 300 Kilometer von Kabul entfernte Stadt Kundus zu entsenden, um dort die Arbeit ziviler Aufbauhelfer zu unterstützen und zu sichern. Als Begründung führt Struck an, es ergebe „keinen Sinn, nur in der Hauptstadt Kabul und in der engeren Umgebung relative Stabilität zu haben, wenn in den übrigen Regionen Afghanistans andere, vor allem terroristische Gruppen und Taliban-Anhänger weiter Macht ausüben“. Struck räumt damit ein, daß das Konzept der Petersberg-Konferenz gescheitert ist: Das Isaf-Mandat in Kabul strahlt eben nicht positiv auf den Rest des Landes aus. Nachdem die Deutschen das Isaf-Kommando an die Nato abgegeben haben, werden 800 der bislang 2.300 Soldaten frei. Weil die Bundesregierung aber aus guten Gründen keine Truppen in den Irak schicken will, sucht Berlin eine neue Aufgabe für die Bundeswehr. Der ungediente Verteidigungsminister hat das fragwürdige Dogma aufgestellt, wonach die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werden müsse. Das verleitet ihn dazu, deutsche Soldaten auch dann in einem fernen Land zu belassen, wenn ihr gefährlicher Auftrag sinnlos geworden ist. So können Soldaten dem Primat der Politik nichts abgewinnen.

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