Ohne Ende Möllemann

Jürgen W. Möllemann hat einen wichtigen Etappensieg im Kampf um seinen Verbleib in der FDP errungen. Nur fünfzehn statt der erforderlichen sechzehn FDP-Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen stimmten am Dienstag dieser Woche für seinen Ausschluß aus der Fraktion. Das ist eine schallende Ohrfeige für das Establishment der Partei, vor allem für Guido Westerwelle und den frischgebackenen Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, die sich erst zu ihrem eigenen Nutzen der Stimmungskanone Möllemann bedient haben, um ihn dann aus Gründen der politischen Korrektheit trotz seines Wahlerfolgs in Nordrhein-Westfalen kaltschnäuzig fallenzulassen. Noch am Montag hatte Pinkwart in einem Brief an Funktionsträger der Landes-FDP für den Ausschluß Möllemanns getrommelt. Die Entscheidung ist auch ein böses Omen für die Betreiber von Möllemanns Ausschluß aus der Bundestagsfraktion. Wahrscheinlich wird hier die Abstimmung erneut vertagt, möglicherweise bis zum Abschluß des Schiedsgerichtsverfahrens, das sich sicherlich noch über Monate hinziehen wird. Die Zeit arbeitet für Möllemann, der sein Bundestagsmandat nur dann freiwillig niederlegen dürfte, wenn er es in einem Kuhhandel mit der Parteiführung zum Abschluß aller gegen ihn laufenden Verfahren einbringen kann. Letztlich zeigt der Vorgang – und das ist ein Menetekel für alle Parteien -, daß auch die Bäume der immer selbstherrlicher agierenden Parteiführungen nicht in den Himmel wachsen.

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