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Katastrophale Bilanz

Wolfgang Clement ist nun 300 Tage im Amt. Selten ist die Bilanz eines Bundeswirtschaftsministers derart schlecht ausge-fallen. Nicht nur, daß die Zahl der Arbeitslosen im Juli auf die neue Rekordmarke von 9,432 Millionen Personen stieg, sind auch die von Clement geförderten Personal Service Agenturen ein totaler Flop. Nur 6.500 Arbeitslose sind bei ihnen untergekommen. Und von diesen haben nur 117 Männer und Frauen eine Arbeitsstelle bekommen. Auch die Kritik an der von der SPD vielgelobten „Hartz-Reform“ wird immer lauter. Arbeitsmarktforscher bezeichnen diese jetzt sogar als Scharlatanerie. Statt um zwei Millionen Personen könnte die Arbeitslosigkeit maximal um 400.000 abgebaut werden. Da all dies nichts hilft, greift „Superminister“ Clement auf das altbewährte Rezept zurück, einfach die Statistik „dem EU-Standard“ anzupassen. Flugs fallen alle aus der Statistik heraus, die wöchentlich unter 15 Stunden arbeiten. Wer nicht binnen zwei Wochen vermittelt werden kann und wer sich nur registrieren läßt, um Ansprüche wie etwa Kindergeld zu sichern, fliegt ebenfalls aus der Statistik. Zwar stellt sich die Frage, wie man dies feststellen will, aber irgend etwas wird den Genossen schon einfallen. Ergebnis: Die Arbeitslosenquote sinkt um einen Prozentpunkt. Zwar sollen die alte und neue Arbeitslosenstatistik „eine Zeitlang“ parallel veröffentlicht werden, aber sicher ist, daß dies rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im Herbst 2006 gestoppt wird. Und angesichts des schlechten Gedächtnisses der Wähler könnte Clements Täuschungsplan sogar aufgehen.

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