Ende auf Raten

Keine zwei Jahre hat die erste Mitte-Rechts-Koalition der Bundesrepublik gehalten – nun scheint das vorzeitige Ende des Ham-burger Tabubruchs gekommen: CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Vize und Innensenator Ronald Schill nach einem vor allem persönlich motivierten Eklat entlassen. Ein Gewinner steht jetzt schon fest: Die SPD kann sich bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen gute Chancen ausrechnen, in Hamburg wieder an die Macht zu kommen – zusätzliche Stimmen im Bundesrat inklusive. 30 Prozent plus X und plus/minus 15 Prozent für die Grünen könnten dafür reichen. Die CDU, die 2001 gerade mal auf 26,2 Prozent kam, dürfte sich zwar angesichts des bundesweiten SPD-Tiefs steigern, doch von einer absoluten Sitzemehrheit weit entfernt bleiben – selbst wenn statt des blassen Beust der agile CDU-Landeschef Dirk Fischer Spitzenkandidat sein sollte. Auf die FDP ist wenig Verlaß, sie kam vor zwei Jahren mit 5,1 Prozent nur knapp in die Bürgerschaft. Mit dem nicht ganz unverdienten Ruf einer „Affären-Partei“ und ohne ihren Namensgeber in der Regierung dürfte die Schill-Partei (analog zur Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden) auch in Hamburg am Ende sein – bundesweit sind die Politneulinge nach dem diesjährigen Scheitern in Bremen inzwischen bedeutungslos. Auch wenn CDU, Schill-Partei und FDP aus purem Machterhalt noch einige Zeit weitermachen, so dürfte die Koalition dank des ständigen Drucks von Opposition und Medienkartell einerseits und zu erwartenden Querschüssen von Schill andererseits nicht das Ende der regulären Legislaturperiode erreichen.

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