Druck verstärken

Den Sozialdemokraten im Bund, Sachsen-Anhalt und in Brandenburg muß doch eigentlich langsam das Herz in die Hose rutschen. Wer einen „Aufstand der Anständigen“ fordert und im Anschluß nicht müde wird, zwielichtige Vereine in Serie aus dem Boden zu stampfen, mit Steuermillionen vollzupumpen, daß sogar Fußballvereine neidisch werden, muß sich unangenehme Nachfragen gefallen lassen. Die Union scheint nun nach langem Zögern mutig geworden zu sein. Im Bundestag gab es jetzt eine Anfrage von fünf CDU-Abgeordneten an Marieluise Beck, bündnisgrüne Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, (siehe Seite 6), die für helle Aufregung sorgt. In Sachsen-Anhalt veranstaltet der CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ein Streichkonzert bei dubiosen „Gegen-Rechts“-Vereinen, die die rot-rote Opposition auf die Palme bringt, und in Brandenburg macht die CDU inzwischen Front gegen den linksradikalen Schülerkalender „Brandenburg gegen Rechts“ (JF 2/03 berichtete). Bislang hat es die Union versäumt, die taktisch motivierte „Kampagne gegen Rechts“ von Rot-Grün massiv anzugreifen. Inzwischen hat sich aber offenbar doch bei einem Teil der CDU- und CSU-Abgeordneten herumgesprochen, daß diese Kampagnen letztlich immer die bürgerliche Opposition bei zentralen Themen – Nation, Einwanderung, Kriminalität – unter Druck setzen sollen. Es darf jetzt nicht bei dieser einen Fragestunde im Bundestag bleiben, es müssen weitere folgen.

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