Auf Kriegskurs

Es ist gekommen, wie es kommen mußte. Die USA haben kurz vor Weihnachten die Weichen auf Krieg gegen den Irak gestellt. Der irakische Waffenbericht wurde in der bislang schärfsten Form verurteilt. Dieser stelle einen „schweren Verstoß“ gegen die maßgebliche UNO-Resolution 1441 dar. Das irakische Dossier sei ein „Muster systematischer Auslassungen“, erklärte der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte. Die USA monierten insbesondere, daß die Frage, was aus dem Programm zur Entwicklung biologischer und chemischer Waffen geworden sei, nicht beantwortet werde. Außerdem bestreite der Irak die Existenz eines aktuellen Atomwaffenprogramms. Ob dieses überhaupt je existiert hat, interessiert die USA nicht. Wie rigoros sich die USA über alle Konventionen hinwegsetzten, zeigt auch ein anderer Vorgang. Den Diplomaten der nichtständigen Ratsmitglieder wurde – skandalös genug – nur eine gekürzte und zensierte Fassung des Berichts übergeben. In den Papierdokumenten der gekürzten Fassung wurden nach Angaben eines Diplomaten mehrere Stellen geschwärzt. Allerdings geschah dies angeblich in Eile, so daß in der 709 Seiten umfassenden Erklärung zum irakischen Raketenpotential die Namen von – wen wundert’s – einigen deutschen und Schweizer Firmen entziffert werden konnten. Es bedarf wohl keiner besonderen Interpretationskunst, warum ausgerechnet die Namen dieser Firmen zu lesen sind. Hier bietet sich für die USA erneut eine Gelegenheit, den unsicheren deutschen Kantonisten einmal mehr moralische Daumenschrauben anzulegen. Was die USA glauben, glaubt selbstverständlich auch Großbritannien. Es sei eine „offenkundige Unwahrheit“, daß der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfüge, posaunte denn auch der britische Außenminister Jack Straw in London aus. Straw ist wie die amerikanische Regierung der Meinung, daß der Waffenbericht die UN-Resolution 1441 nicht erfülle. „Wenn Saddam auf dieser offenkundigen Unwahrheit besteht“, so Straw, „wird deutlich werden, daß er den Weg zum Frieden, der in Resolution 1441 festgelegt wurde, zurückgewiesen hat.“ Parallel zu dieser Erklärung fanden in London geheime Beratungen der irakischen Exil-Opposition über die neue irakische Regierung statt. Am Rande dieser Konferenz in London sollen sich einige Oppositionsführer mit US-Regierungsbeamten bereits getroffen haben. Die ägyptische Zeitung Al Ahram berichtete, bei den geheimen Gesprächen in London wurde bereits über Namen und künftige Posten verhandelt. Die Verhandlungen wurden nach Angaben der Zeitung von Salman Khalilsada, dem Irak-Beauftragten des Weißen Hauses, geleitet. Außerdem hätten Vertreter des Pentagon, des US-Geheimdienstes CIA sowie des amerikanischen Außenministeriums an den Gesprächen teilgenommen. Zunehmend unwirsch reagieren Washington und London auf die Tatsache, daß in großen Teilen der „westlichen Wertegemeinschaft“ keine rechte Kriegsbegeisterung aufkommen will. Angeblich erwägt das US-Verteidigungsministerium deshalb eine verdeckte Propaganda-Offensive. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, so stand zu lesen, sei zunehmend frustriert über das oftmals negative Echo auf die Außenpolitik der USA, insbesondere in den verbündeten europäischen Staaten. Diesem übermäßigen Pazifismus soll, so der Tenor einer Meldung der gewöhnlich gut informierten New York Times, Einhalt geboten werden. Geplant seien geheime Propaganda-Operationen, deren Ziel insbesondere Deutschland sein soll. Laut diesem Plan sollen Journalisten für US-freundliche Berichte bezahlt bzw. proamerikanische Demonstrationen organisiert werden. Was die Stunde für die europäischen „Freunde“ der USA geschlagen hat, zeigt die Einlassung eines Vertreters des US-Verteidigungsministeriums: „Wir haben die Mittel und die Fähigkeiten, die öffentliche Meinung in neutralen und verbündeten Staaten zu beeinflussen. Und wir würden damit durchkommen.“ Da paßt es so gar nicht ins Bild, daß jetzt an Dingen gerührt wird, die das Pentagon lieber unter dem Teppich halten möchte. So berichtete eine Dokumentation in der ARD am 18. Dezember, daß unter dem Oberkommando der Amerikaner im November 2001 in der Nähe der afghanischen Stadt Masar-i-Scharif 3.000 von insgesamt 8.000 gefangenen Taliban spurlos verschwanden. Jamie Doran, der irische Autor des Films, hat Beweise dafür zusammengetragen, daß diese Männer ermordet wurden. Bei den Dreharbeiten wurde Doran sowohl von dem örtlichen Warlord General Dostum als auch von der amerikanischen Armee massiv behindert. Dennoch gelang es ihm, Zeugen zu finden. Deren Aussage zufolge wurden die Gefangenen zu Hunderten bei 40 Grad Hitze in Containern zusammengepreßt – Todesfallen ohne Luftlöcher. Der anschließende stundenlange Transport durch die glühende Hitze forderte weitere zahlreiche Opfer. Die restlichen Überlebenden sollen erschossen worden sein. Alle von Doran befragten Zeugen haben sich bereit erklärt, vor einem UN-Ausschuß auszusagen. Allerdings gibt es ein Problem: Die Sicherheit der Zeugen kann nicht gewährleistet werden. In den Wochen nach den Dreharbeiten wurden bereits zwei der Männer ermordet.

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