DEN HAAG. Im Fall des 2014 über der Ukraine abgeschossenen Linienflugs MH17 haben Ermittler dem russischen Präsidenten Waldimir Putin eine persönliche Mitschuld an dem Absturz des Flugzeugs gegeben. „Vieles deutet darauf hin, daß der russische Präsident die Lieferung der ‘Buk’-Luftabwehr an die Separatisten der DVR beschlossen hat“, teilte die von den Niederlanden aus arbeitende Behörde am Mittwoch mit.

In aufgezeichneten Telefongesprächen hätten russische Beamte gesagt, daß die Entscheidung, militärische Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zu leisten, allein beim Präsidenten liegt. Obwohl inzwischen viele neue Informationen über den Abschuß der MH17 im Luftraum der Ukraine entdeckt wurden, seien die Beweise derzeit allerdings nicht konkret genug, um zu neuen Anklagen zu führen. Außerdem genieße Präsident Putin in seiner Position als Staatsoberhaupt Immunität.

Schritt auf dem Weg zu Verfahren gegen den Kreml

„Das Ziel dieser Untersuchung war es, die Wahrheit herauszufinden, und ich denke, wir sind weitergekommen, als wir es uns 2014 je hätten vorstellen können“, kommentierte die stellvertretende Generalstaatsanwältin der Niederlande, Digna van Boetzelaer, die Ermittlungsergebnisse. Die Erkenntnisse, die über die Verstrickungen des Kreml bis auf die höchste Ebene aufgedeckt worden seien, könnten in künftigen Verfahren gegen den russischen Staat eine wichtige Rolle spielen.

Am 17. Juli 2014 wurde eine Boeing 777 der Fluggesellschaft Malaysian Airlines in Höhe von etwa 10.000 Metern über der Ostukraine abgeschossen. Zwei Jahre nach dem Angriff kam eine internationale Untersuchungskommission zu dem Ergebnis, daß die Passagiermaschine von einem russischen Luftabwehrsystem des Typs „Buk“ getroffen worden sein muß, welches Rußland ostukrainischen Separatisten überlassen habe. Auch die Ukraine verfügte zu diesem Zeitpunkt über diese Luftabwehr.

Putin bestreitet Beteiligung an MH17-Abschuß

Nach dem Sturz von Präsident Janukowytsch durch die Proteste auf dem Kiewer Maidan im Jahr 2014 kam es vor allem im Osten der Ukraine zu schweren Gefechten zwischen ukrainischen Truppen und von Rußland unterstützten Separatisten. Im Februar 2022 eskalierte der Konflikt, als Rußland in die Ukraine einmarschierte.

Die russische Regierung wies immer wieder zurück, für die Ereignisse im Juli 2014 verantwortlich zu sein. „Es gibt verschiedene Versionen von dem, was wirklich bei dieser Tragödie passiert ist, die aber niemand ins Auge faßt. Deshalb können wir die Ergebnisse dieser Kommission, die ohne uns arbeitet, nur schwer akzeptieren“, betonte etwa Präsident Putin noch im Jahr 2018. Bei dem Unglück starben insgesamt 298 Menschen – 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder. (fw)