BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation Hamas und das internationale Netzwerk „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland ausgesprochen. Das gab Faeser am Donnerstag bekannt. Auch der Ableger „Samidoun Deutschland“ bekannt als „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ wurde verboten.
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz – egal, von wem er ausgeht“, mahnte die Innenministerin. Sie werde Judenhaß in allen Formen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpfen. Faeser: „Die Tätigkeit der Hamas im Bundesgebiet läuft Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Grundgesetzes.“
Samidoun organisierte Jubelfeier für Hamas
Als besonders widerwärtig stufte sie „das Abhalten spontaner ‚Jubelfeiern‘ hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel“ ein. Es zeige das „antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun“.
Die „Jubelfeiern“ wurden in Teilen von Samidoun organisiert. Als die Nachricht des Terrorangriffs Deutschland erreichte verteilten ihre Mitglieder Baklava – ein arabisches Süßgebäck – in verschiedenen deutschen Großstädten.
Bereits am 12. Oktober – fünf Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel – kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag an, die Organisationen verbieten zu wollen. „Antisemitismus dulden wir nicht“, verkündete er. Und weiter: „Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht, macht sich strafbar.“
Linksextremisten sammeln Geld für Samidoun
Unterdessen unterstützt die „Rote Hilfe e.V.“ Samidoun weiterhin durch eine Spendenaktion. Um die Ausweisung von Samidoun-Chef Zaid Abdulnasser und Hamas-Freund Musaab Atta zu verhindern, erlaubte der kommunistische Verein Samidoun die Verwendung seines Spendenkontos. Während die Rote Hilfe sich vom Samidoun-Chef distanzierte, läuft die Spendenaktion für Atta weiter. Dies bestätigte auch die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Er forderte deswegen ein Verbot der Gruppierung.
Der staatenlose Atta kam im Zuge der Migrationskrise 2015 aus Syrien nach Deutschland. Seither lebt er in Berlin als Geduldeter – Asyl wird ihm aufgrund seiner ungeklärten Nationalität nicht gewährt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober feierte er die Terrororganisation auf offener Straße. Der Polizei soll der 26jährige als Rädelsführer bekannt sein wie die Berliner Zeitung berichtete. Mutmaßlich soll der Student und Künstler Plakate und Poster für Samidoun entwerfen. (sv)
