BERLIN. Über zwei Routen auf dem Balkan strömen derzeit jeden Monat zehntausende illegale Einwanderer nach Deutschland. Es droht eine neue Flüchtlingskrise. Nun kam es auf Einladung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Krisengipfel mit allen betroffenen Staaten.
Angeblich wollen die 16 EU-Länder und die West-Balkanstaaten nun den Schleusern den Kampf ansagen. Diese bringen vor allem Menschen aus arabischen und islamischen Ländern über diverse Länder und dann zuletzt Österreich oder Tschechien in die Bundesrepublik. Hier werden sie sofort ins Asylverfahren aufgenommen und nicht – wie es das Grundgesetz vorschreibt – in die sicheren Drittstaaten zurückgebracht.
Flüchtlingskrise: Zahlen verdoppeln sich
Im September kamen nach offizieller Statistik 19.160 illegale Einwanderer so nach Deutschland – doppelt so viele wie vor einem Jahr. Es bahnt sich seit Monaten eine ähnliche Situation wie 2015 und 2016 an. Daß es soweit kommt, befürchten vor allem Deutschlands Nachbarn Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.
Ungarn und Österreich sind schon seit Monaten tätig und haben den Schutz ihrer Grenzen verstärkt. Wiens Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte in Bild nach dem Gipfel von Berlin einen „grenzüberschreitenden Kampf gegen die Schleuser“ an. Sein Land habe „allein in diesem Jahr 480 Schleusern das Handwerk gelegt“. Einer sei für 30 000 illegale Einreisen verantwortlich gewesen.
Ein lohnendes Geschäft: Einwanderer müssen derzeit zwischen 3000 und 5000 Euro an die Menschenhändler bezahlen. Im Mittelpunkt der Kritik steht auch Serbien. Durch Visa-Freiheit lockt es Einwanderer zum Beispiel aus Tunesien an, die dann Richtung Norden weiterziehen. Viele kommen zunächst bequem mit dem Flugzeug nach Belgrad. Serbien habe, so Karner, nun aber zugesagt, die Visa-Regeln zügig zu ändern.
Karner hofft, daß die Bundesregierung mitzieht: „Solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, gibt es keine Alternative. Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei.“ (fh)
