BERLIN. Mitten in der Sommerpause des Bundestages hat die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, angekündigt, am 4. September mit ihrer linken Sammlungsbewegung zu starten. Bereits vorher wird die Homepage der neuen Bewegung online gehen, ist in ihrem Newsletter zu lesen. Wagenknecht will über diese Bewegung die Mehrheitsverhältnisse im Bund wieder ändern. In linken Kreisen stößt ihr Vorgehen allerdings nicht nur auf Sympathie.
Was an einigen Punkten ihres Programms liegen könnte. Vor zwei Monaten war ein internes Papier über die von Wagenknecht angedachte Sammlungsbewegung im Netz veröffentlicht worden. Das Papier umfaßt, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, elf Forderungen, darunter: Sichere Arbeitsplätze, ordentliche Löhne, höhere Steuern für Reiche. Aufhorchen läßt dann die Forderung nach einer besseren Ausstattung von Polizei und Justiz, oder „Wahrung kultureller Eigenständigkeit“ und „Respekt vor Tradition und Identität“.
Fürsprecher aus der SPD
Verfolgten müsse zwar Asyl gewährt werden, gleichzeitig aber gelte es, Armut vor Ort zu bekämpfen und Perspektiven in den Heimatländern zu schaffen. Wie „Forderungen aus einem konservativen Manifest“ würden sich einige Punkte lesen, schrieb die Zeitung. Das Projekt hatte aber auch deshalb viele Gegner, weil sich viele Linke auf die Füße getreten fühlen. Sie kritisieren Wagenknechts Kommunikationsstrategie. Sie hatten von dem Projekt aus der Presse erfahren.
Jetzt bekommt es aber auch Unterstützer. Der Bundestagsabgeordnete Marcow Bülow (SPD) sprach sich laut Tagesspiegel für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der Linken und Mitte-Links-Kräfte aus. Hintergrund der Sammlungsbewegung aller Linken über alle Parteigrenzen hinweg könnten einfache Berechnungen sein. „Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp eine Million, sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert“, zitiert der Tagesspiegel den Sozialdemokraten Bülow. Auch die Wahlergebnisse brachen ein. So erreichten „1998 die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7 Prozent, gut zehn Jahre später dann nur noch 45,6 Prozent und 2017 nur noch 38,6 Prozent der Stimmen“.
Ihre Partei wolle Wagenknecht mit der Bewegung nicht schwächen und einen Austritt plane sie auch nicht, sagte sie in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung. „Es geht mir nicht darum, meine Partei zu schwächen, sondern darum, die Möglichkeiten für soziale Politik in Deutschland zu vergrößern. Und auch eine Bewegung kann in Deutschland bei Wahlen kandidieren: Wenn eine Partei ihre Listen für sie öffnet, um von ihrem Schwung mit zu profitieren.“ Doch erst einmal beschränkt sich die Sammlungsbewegung auf eine Internetseite. (mec)
