Im Hafen von Tarifa: Gut 60 bis 80 Migranten, fast ausschließlich Männer, warten auf ihren Abtransport in Polizeibussen Foto: Marco Pino
Spanien

Ein Land auf dem Weg ins Asylchaos

Es ist überraschend grün an der Costa del Sol, der Sonnenküste Spaniens. Und überraschend frisch. Obwohl Afrika von hier aus nur gut 50 Kilometer Luftlinie entfernt liegt, streifen sich Touristen und Einheimische am Strand von Estepona nach Sonnenuntergang langärmlige Oberteile über. Und das Mitte Juli.

Normalerweise fürchtet man hier im Hochsommer den „Viento del Moro“, den Maurenwind. Dann strömt für einige Tage heiße Luft von Süden hierher, direkt aus der Sahara, mit Temperaturen um 30 Grad bis tief in die Nacht. Doch es herrscht „Poniente“, wie hier der Westwind heißt. Und der kommt Mitte Juli am Abend fast stürmisch daher. Kurzum: Während die erste Jahreshälfte in nördlicheren Gefilden extrem warm und trocken war, fiel die erste Jahreshälfte in Spanien unüblich frisch und feucht aus.

Die meistfrequentierte Migrationsroute nach Europa

Heiß geht es allerdings in diesem Sommer in andalusischen Häfen zu. Heiß im politischen Sinn. Die Lage ist angespannt. Schon im Juni kamen laut EU-Grenzschutzagentur Frontex 6.000 Migranten im Süden Spaniens an, verteilt auf einen gut 500 Kilometer langen Küstenabschnitt, der von Almeria an der Mittelmeerküste bis nach Cádiz an der Atlantikküste reicht.

Mitte Juli löste die Spanien-Route jene über Malta und Italien als meistfrequentierte Migrationsroute nach Europa ab. Vieles, wenn nicht alles, deutet darauf hin, daß Spanien in diesem Jahr die höchsten Zahlen an illegalen Grenzübertritten verzeichnen wird.

Das spürt man auch in Tarifa, der südlichsten Stadt des europäischen Kontinents, wo der Abstand zu Afrika gerade einmal 14 Kilometer beträgt. Marokko kann man hier bei gutem Wetter mit bloßem Auge sehen, wie überall rund um die Straße von Gibraltar. In Tarifa beginnt die Costa de la Luz, die spanische Atlantikküste. Stetiger Wind fegt durch die Meerenge, sorgt für gehörige Wellen am breiten Sandstrand der Stadt, weswegen Tarifa zu den Welthauptstädten des Kite-Surfens zählt.

Illegale Einwanderer kommen in Abschiebegefängnisse

Doch am dortigen Hafen landen viele jener Migranten, die rund um die Straße von Gibraltar aus dem Wasser gefischt werden. An einer Mole ist ein Bereich abgesperrt, man sieht Polizei, Rotes Kreuz und gut 60 bis 80 Migranten, ausschließlich Schwarzafrikaner, die auf ihren Abtransport warten. Dann fährt ein Bus der spanischen Militärpolizei „Guardia Civil“ in den Hafen ein. Etwas später folgt ein zweiter.

Es ist der 12. Juni 2018, die Dinge laufen noch halbwegs normal ab. Die Busse – de facto Gefangenentransporter – bringen die illegalen Einwanderer fast 100 Kilometer weit zu einem Polizeirevier in San Fernando, einem Ort kurz vor Cádiz. Dort kann man beobachten, wie die Afrikaner in das Gebäude geführt werden. Geordnet, nicht chaotisch. Einer nach dem anderen.

Im Grunde wie Gefangene. Mutmaßlich findet hinter den Mauern des Präsidiums die Registrierung der illegalen Grenzübertreter statt. Was dann mit ihnen geschieht, ist kein Geheimnis. Ausländer, die ohne gültige Papiere nach Spanien kommen, können bis zu zwei Monate in sogenannten „Centros de Internamiento de Extranjeros“ (CIE) festgehalten werden, zu deutsch: Zentren zur Internierung von Ausländern, kurz: Abschiebegefängnisse.

Spanien hatte aus der Asylkrise 2006 gelernt

Weiter geht es nach Algeciras, gut 20 Kilometer östlich von Tarifa, am anderen Ende der Meerenge von Gibraltar. Die Stadt verfügt über den nach Warenumschlag größten Hafen Spaniens. Vor allem aber befindet sich hier ein solches CIE, nur wenige hundert Meter vom Hafen entfernt. Dabei handelt es sich um ein altes Gefängnis, das 2001 geschlossen wurde.

2006, als Spanien seine Asylkrise hatte, wurde das Gefängnis kurzerhand zum CIE umfunktioniert und ist bis heute als solches in Betrieb. Auffällig ist, daß rund um das CIE das Leben seinen normalen Gang geht, fast so, als gäbe es die Einrichtung nicht. Dasselbe Bild am Bahnhof von Algeciras, nur wenige Gehminuten vom CIE entfernt. Dort sieht man keine Bilder, die man nicht auch von deutschen Aufnahmestellen oder italienischen Bahnhöfen kennt. Keine Parks voller Migranten, keine chaotischen Szenen auf den Straßen.

Der – nach deutschen Verhältnissen – rigide Umgang mit illegalen Zuwanderern hat seinen Ursprung in jener Asylkrise, die Spanien heimsuchte, als Deutschland sein Sommermärchen feierte. Anno 2006 kam die Rekordzahl von fast 40.000 Migranten in Spanien an, die allermeisten davon auf den Kanaren. Damals gelangten die Spanier bemerkenswert schnell zu jenen beiden Erkenntnissen, mit denen sich Europa und insbesondere Deutschland in den vergangenen Jahren so ausgesprochen schwer taten. Erstens: Unkontrollierte Massenmigration führt schnurstracks ins gesellschaftliche Chaos.

Je mehr Menschen in Boote steigen, desto mehr ertrinken

Was macht man mit den Migranten? Wie versorgt man sie? Wo bringt man sie unter? Und vor allem: Was soll langfristig mit ihnen geschehen, zumal in einem Land, das schon Schwierigkeiten hat, seine eigene Jugend in Lohn und Brot zu bekommen? Die kleinen, wirtschaftsschwachen Kanaren waren schnell mit der Bewältigung dieser Folgen überfordert, ganz wie das große, wirtschaftsstarke Deutschland im Jahr 2015.

Und zweitens: Schätzungen gehen davon aus, daß sich seinerzeit noch einmal so viele Menschen, also gut 40.000, von Westafrika aus auf den Weg machten und im atlantischen Ozean ertranken. Die hohe Zahl der Todesopfer lag freilich auch am Wesen des Atlantiks, der noch weitaus gefährlicher ist als das Mittelmeer. Doch vom Grundsatz her ist es dasselbe, was ganz Europa längst am Beispiel der Italien-Route hätte lernen müssen: nämlich, daß diese Form der Migration selbst eine humanitäre Katastrophe ist. Und mitnichten deren Lösung.

Anders ausgedrückt: Je mehr Menschen auf diese Weise kommen, desto mehr Menschen kommen auf diese Weise um. Also schickte Spanien seinerzeit seine Marine in den Atlantik und machte dem tödlichen Treiben ein zügiges Ende. Zudem handelte man Rückführungsabkommen mit zahlreichen afrikanischen Herkunftsländern aus, darunter auch mit den Maghreb-Staaten Marokko und Algerien. Madrid zahlte Entwicklungshilfe dafür, daß die Staaten Migrationswillige schon an der Abfahrt hinderten und verstärkte die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Der Asylkonsens bröckelt

Die Regierung baute jene CIEs aus, in denen illegale Zuwanderer bis zu zwei Monate interniert werden, um ihre Identität und Herkunft zu prüfen und sie danach wenn möglich zurückzuschicken. Und man schaltete martialische Fernsehspots in den Herkunftsländern, die Wasserleichen zeigten, verbunden mit der Botschaft: „So könnte es Dir ergehen, also laß es besser bleiben!“ All das wirkte: Schon im Jahr 2007 gingen die Zahlen deutlich zurück. Seither war Asyl in Spanien kein großes Thema mehr – jedenfalls kein innenpolitisches. Bis heute.

Bemerkenswert ist: Umgesetzt wurde die Verschärfung des Asylrechts seinerzeit von José Luis Rodríguez Zapatero – dem letzten langjährigen Ministerpräsidenten der sozialistischen Volkspartei PSOE. Also von einem Linken. Sein Nachfolger, der konservative Mariano Rajoy, führte diese Politik fort, verschärfte sie allenfalls noch punktuell.

In Asylfragen gab es also eine Art Konsens der Vernunft, der weit ins linke Lager reichte. Doch dann kam am 2. Juni diesen Jahres der PSOE-Politiker Pedro Sánchez per Mißtrauensvotum an die Macht, nachdem die vorherige konservative Regierung über einen Korruptionsskandal stürzte. Zu den ersten Amtshandlungen seiner Minderheitsregierung zählte die medienwirksame Aufnahme des NGO-Schiffes „Aquarius“, deren Besatzung gut 650 Migranten vor Libyen aus dem Meer gefischt hatte, in Italien aber nicht mehr einlaufen durfte.

Spanischer Fischer: „Es un Taxi“

Derweil kündigte der neue spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska an, den Stacheldraht an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla entfernen zu lassen, da sich immer wieder Migranten daran schwere Verletzungen zuzögen. So stellte sich die Frage: Ändert Spanien jetzt seine langjährige Asylpolitik?

Zu Beginn unserer Recherchen Mitte Juli ist das alles kein großes Thema in spanischen Medien, noch immer beherrschen die Katalonien-Krise und der Korruptionsskandal um die Partido Popular die innenpolitische Debatte. Doch nach einigen Tagen ändert sich das. Das spanische Fernsehen zeigt erste Berichte, in denen von steigenden Migrantenzahlen die Rede ist, von immer mehr Neuankömmlingen in diversen Häfen, unter anderem auch in Málaga. Doch die Bilder passen so gar nicht zu dem, was sich dem Betrachter in Tarifa gezeigt hat: Kaum Polizei, viele Hilfskräfte, Abtransport in normalen Bussen, Unterbringung in Turnhallen.

In Málaga sind unterdessen nur noch ein paar Schiffe der Küstenwache und der spanischen Seenortrettung Salvamento Maritimo im Hafen zu sehen. Fischer, deren Schiffe am selben Kai liegen und die den Ablauf schon mehrfach beobachten konnten, reden Klartext. „Es werden immer mehr“, sagt einer. „Sie kommen immer um dieselbe Uhrzeit“, ergänzt ein anderer. Den Fischern kommt das Gebaren auf dem Meer komisch vor. Die Seenotretter würden nicht lange suchen, sondern gleich zu den Migrantenschiffen fahren. „Die rufen per Handy das spanische Rote Kreuz und lassen sich abholen“, behauptet ein Fischer. Ein anderer sagt mit Blick auf Salvamento Maritimo: „Es un Taxi!“ Eine Aussage, die keiner Übersetzung bedarf.

Zwei Formen der illegalen Einwanderung

Und: „Moreno, moreno“ seien die Migranten, also überwiegend bis ausschließlich Schwarzafrikaner. Das deckt sich mit Beobachtungen und den Bildern in spanischen Medien. Nur deckt es sich nicht mit den offiziellen Zahlen, laut denen Marokkaner eine der größten Gruppen unter den illegalen Zuwanderern stellen. Wie paßt das zusammen?

Die Antwort bedarf eines weiteren Exkurses in die Vergangenheit. Die Straße von Gibraltar ist seit jeher eine beliebte Schmuggler-Route, vor allem für Drogen aus Marokko, wo sich im Atlasgebirge das größte Haschischanbaugebiet der Welt befindet. Schon in den 1980er-Jahren tobte hier das Katz-und-Maus-Spiel zwischen spanischer Polizei und marokkanischer Drogenmafia. Und für letztere ist Menschenschmuggel mittlerweile ein reizvolles Zusatzgeschäft.

Die spanische Stadt La Linea, dahinter der Felsen von Gibraltar und am Horizont die Küste Marokkos Foto: Marco Pino

Das heißt: Es gibt hier im Sommer 2018 zwei Formen der illegalen Einwanderung. Erstens die klassische, hauptsächlich genutzt von Marokkanern. Sie fahren im Schutz der Nacht auf kleinen Booten, zum Teil sogar auf Jet-Skis, Richtung spanische Küste.

Der Weg über die Landgrenze ist beschwerlich

Die Schmuggler sind erfahren, kennen die Küstenlinie und das Vorgehen der spanischen Polizei. Das Ziel: Möglichst unerkannt durch die Kontrollen, möglichst unerkannt durch Spanien. Denn die Marokkaner wissen: Werden sie erwischt, drohen zwei Monate Abschiebehaft und die Rückführung in die Heimat.

Solche Überfahrten kosten viel Geld, nach der Auskunft von Fischern mindestens 2.000 bis 3.000 Euro pro Person. Und fliegen sie auf, bringen nicht Seenotretter, sondern spanische Sicherheitskräfte die illegalen Migranten an Land – und mutmaßlich gleich in ein CIE, an den Kameras von Journalisten vorbei.

Ganz anders verhält es sich bei Schwarzafrikanern: Zu Zehntausenden harren sie in den Bergen rund um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla aus – manche von ihnen seit Jahren – und warten dort auf eine Gelegenheit, nach Europa zu kommen. Doch der Weg über die mit Zäunen befestigte Landgrenze ist beschwerlich.

Die libysche Methode steht hoch im Kurs

Stattdessen probieren es offenbar immer mehr von ihnen auf die „libysche Methode“. Sie fahren mit überfüllten Schlauchbooten, in die sich kein Marokkaner freiwillig setzen würde, hinaus auf die offene See und umgehen dabei auch die streng bewachte Meerenge von Gibraltar aus Sorge, schon von der marokkanischen Küstenwache aufgehalten zu werden. Stattdessen begeben sie sich dies- und jenseits der Straße von Gibraltar absichtlich in Seenot, um von Salvamento Maritimo „gerettet“ und nach Europa geschleppt zu werden.

Spaniens offizielle Seenotretter: Salvamento Maritimo Foto: Marco Pino

Dabei nehmen sie die Registrierung in Spanien in Kauf, haben ihre Papiere längst entsorgt, schmeißen oft sogar sämtliche Kleidung gleich nach Ankunft weg, um den Behörden keinerlei Rückschlüsse auf ihre Herkunft zu ermöglichen, berichtet ein Fischer. Mutmaßlich wollen die meisten von ihnen nicht nach Spanien, wo das Leben als Asylbewerber kein Zuckerschlecken ist. Doch das Credo lautet offenbar: Hauptsache, erst mal nach Europa, dann sehen wir weiter.

Das heißt: Die offizielle spanische Seenotrettung übernimmt hier sukzessive jene Rolle, die auf der zentralen Mittelmeerroute Nichtregierungsorganisationen ausübten. Jene Rolle also, die der Fischer als „Taxi“ beschrieb und die in Italien überhaupt erst zu dem enormen Anstieg der Migrantenzahlen führte. Daß damit auch die Zahl der Opfer steigt, läßt sich mit Statistiken zweifelsfrei belegen, wird aber dennoch von deutschen Medien konsequent ignoriert.

„Ich wollte seine Hand greifen, doch dann verschwand er in den Wogen“

Das gilt übrigens auch im Süden Spaniens, obwohl der Abstand zwischen Afrika und Europa hier so gering ist. Denn die Meerenge hat ihre Tücken, hier fließt ein Ozean ins größte Binnenmeer der Welt. Wind und Strömung sind nicht zu unterschätzen, dazu ist das Wasser vergleichsweise kalt. Ein Fischer ist den Tränen nahe, als er schildert, wie ein Migrantenboot in schwerer See vor seinen Augen kenterte und er vergeblich versuchte, einen Afrikaner vorm Ertrinken zu retten: „Ich wollte seine Hand greifen, doch dann verschwand er in den Wogen.“ Im ersten Halbjahr 2018 ertranken nach Zahlen des UNHCR über 300 Menschen auf der westlichen Mittelmeerroute – bei einer noch vergleichsweise geringen Anzahl von Migranten.

In El Palo, dem östlichsten Stadtteil Málagas befindet sich eine Sportanlage. Auf dem dazugehörigen Fußballplatz trainiert ein Vorort-Club, beobachtet von zwei Dutzend Einheimischen. Gleich daneben stoßen wir auf jene Turnhalle, in der die Neuankömmlinge vom Vortag untergebracht wurden.

Auch hier dasselbe Bild wie in Algeciras. Die Unterbringung ist geschlossen, in den Straßen rundherum geht das Leben seinen normalen Gang. Nur zwei Polizeiwagen und zwei Fahrzeuge des Roten Kreuzes deuten auf die Unterbringung hin.

Asylbewerber unter Quarantäne

Selbst für Journalisten gibt es hier keinen Zutritt. „Sie kommen hier nicht rein, zu ihrem eigenen Schutz“, sagt ein Beamter. Ein Freiwilliger vom Roten Kreuz ergänzt unter vorgehaltener Hand, viele Migranten kämen mit Krankheiten. Zum Schutz der Bevölkerung seien sie in Quarantäne. Nach gesundheitlicher Prüfung solle die Unterbringung zeitnah aufgelöst und die Migranten auf die insgesamt acht CIEs in ganz Spanien verteilt werden.

Das alles war Mitte Juli. Knapp zwei Wochen später stößt das spanische Asylsystem an seine Grenzen. Die vorrübergehend aufgelöste Unterbringung in El Palo ist schon wieder mit Migranten gefüllt, in Málaga wird bereits die Einrichtung einer dauerhaften Unterbringung diskutiert. In der Exklave Ceuta stürmten hunderte Afrikaner am 26. Juli den dortigen Grenzzaun, dem nach wie vor angebrachten Stacheldraht zum Trotz.

Sie sind unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern bewaffnet, gehen laut Polizei aggressiver und gewalttätiger vor denn je. Über 600 von ihnen kamen diesmal durch, den Rest wehrten spanische und marokkanische Sicherheitskräfte ab. Vorerst. Auf dem Seeweg kommen am selben Tag weit mehr als 300 Migranten an. Alleine am Wochenende davor waren es 1.100, am Freitag und am Samstag danach werden es mehr als 1.200 sein.

Aquarius-Aufnahme sorgte für Anstieg

Der Juli dürfte im Vergleich zum Juni einen weiteren deutlichen Anstieg mit sich bringen. Die „libysche Methode“ zeigt Wirkung, die Zahlen schnellen hoch, die Unterbringung wird allmählich zum Problem, die Regierung in Madrid fordert panisch eine „europäische Lösung“ – und in spanischen Medien mehren sich Stimmen von Sicherheitskräften, die warnen, daß die zeit- und personalaufwendige Prüfung der Migranten bei dieser Anzahl kaum noch zu bewältigen sei. Das spanische Asylsystem steht vor seiner schwersten Belastungsprobe, droht schon jetzt zu kollabieren. Dabei hat der Hochsommer gerade erst begonnen.

Und Spaniens neuer sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez? Der wird binnen weniger Wochen zum Opfer jener Geister, die er rief. Zwar ist die spanische Asylgesetzgebung nach wie vor unverändert, doch im Chaos bleibt das Recht als erstes auf der Strecke. Und für Gesetze interessieren sich illegale Zuwanderer ohnehin wenig. So genügten ein paar unkluge Auftritte, um Sánchez selbst zu einem der Gründe für den Anstieg der Migrantenzahlen werden zu lassen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit etwa mit der medienwirksamen Aufnahme der Aquarius als spanischer Neuauflage der berühmten „Flüchtlings-Selfies“ der deutschen Kanzlerin 2015.

Zusammen mit der erschwerten Lage auf den anderen Routen sowie der Botschaft, daß nun auch in Südspanien jeder nach Europa geschleppt wird, der sich nur selbst in „Seenot“ begibt, erfreut sich die afrikanische Schleusermafia eines rundum schlüssigen Werbepakets, um noch weitere Menschen auf die Route über Marokko zu locken.

Die Lawine rollt

Die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, allen voran Marokko, war eine der Säulen jenes asylpolitischen Konsenses der Vernunft, der Spanien bislang vor einem neuerlichen Massenansturm schützte. Nun scheint aber auch das nicht mehr zu funktionieren. In marokkanischen Küstenstädten boomt der Schlauchboot-Handel, spanische Sicherheitskräfte berichten von chaotischen Zuständen an der marokkanischen Küste. Entweder ist man dort schon jetzt mit dem Andrang überfordert oder man pokert auf einen Milliarden-Deal mit der EU nach türkischem Vorbild. Und dazu wäre eine weitere Eskalation wohl das beste Druckmittel.

So oder so: Die Lawine rollt. Wenige Wochen sozialistischer Regierung mit medienwirksamer Anlehnung an typisch linke Asyl-Irrtümer haben gereicht, ein stabiles System an den Rand des Zusammenbruchs zu führen – und damit das nächste große europäische Land an die Schwelle zur Asylkrise. Kurzum: Spanien steht ein heißer Spätsommer bevor. Ganz gleich, von woher der Wind weht.

Im Hafen von Tarifa: Gut 60 bis 80 Migranten, fast ausschließlich Männer, warten auf ihren Abtransport in Polizeibussen Foto: Marco Pino

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