BERLIN. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, zur Fremdenfeindlichkeit in Deutschland beizutragen. Wenn jemand wie der Bundesinnenminister sage, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“, würden sich viele dazu herausgefordert fühlen zu sagen, „dann gehören die Muslime auch nicht zu Deutschland“, beklagte Göring-Eckardt im ZDF-Morgenmagazin. „Da ist natürlich der Boden bereitet für den Rassismus.“
Unterdessen hat die FDP die am Mittwoch in Kraft tretende Neuregelung des Familiennachzugs kritisiert. Statt die Zahl der Angehörigen auf 1.000 pro Monat zu begrenzen, wäre es besser gewesen, sachliche Gründe für den Nachzug festzulegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Gute Kriterien wären Thomae zufolge die Minderjährigkeit von Angehörigen oder die Fähigkeit eines Flüchtlings, seine Familie in Deutschland selbst versorgen zu können.
Die Nachzugsregel gilt nur für subsidiär Schutzberechtigte. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf diesen Kompromiß verständigt. Derzeit sind bei den deutschen Auslandsvertretungen über 34.000 Anfragen zur Familienzusammenführung eingegangen. (tb)
