Deutschland · 2.500 Euro für eine zerschnittene Deutschlandfahne Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Programmierer Daniel S. wegen Verunglimpfung der Deutschlandfahne zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er hatte die zerschnittene Fahne in seinem Büro aufgehängt und postete Bilder davon in sozialen Netzwerken.
Deutschland · Wem gehört Strauß? Der AfD nahe „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ hat Klage gegen die CSU eingereicht. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Plakat des Vereins mit der Aufschrift „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“.
Deutschland · Grüne fordern Erklärung von Maaßen nach Anschuldigungen Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich zu den Vorwürfen einer AfD-Aussteigerin zu äußern. Es geht um die Anschuldigung, Maaßen habe der AfD Tips gegeben, eine Beobachtung durch seine Behörde zu vermeiden.
Deutschland · Dessau: Eritreer wegen Gruppenvergewaltigung verurteilt Vier Eritreer sind vom Landgericht Dessau wegen Vergewaltigung einer 56 Jahre alten Flaschensammlerin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Täter im Alter zwischen 18 und 21 Jahren haben sich nach Ansicht des Gerichts einer Vergewaltigung in besonders schwerem Fall und einer gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht.
Deutschland · Göring-Eckardt: Seehofer bereitet den Boden für Rassismus Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, zur Fremdenfeindlichkeit in Deutschland beizutragen. Unterdessen kritisiert die FDP die am Mittwoch in Kraft tretende Neuregelung des Familiennachzugs.
Ausland · Italienisches Boot bringt Flüchtlinge nach Libyen – Kritik von Reisch Ein italienisches Schiff hat 108 aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht. Unterdessen ruft der Kapitän des Flüchtlingsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, trotz des gegen ihn laufenden Prozesses zu Spenden für ein neues Boot auf.
Ausland · Iranische Führung stellt Bedingungen für Treffen mit Trump Der Iran hat Bedingungen für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump gestellt. Trump hatte zuvor erklärt, jederzeit und ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit der Führung in Teheran bereit zu sein. Seit der US-Präsident im Mai das Atomabkommen mit dem Land aufgekündigt hat, sind die Beziehungen beider Länder angespannt.
Deutschland · Random House räumt Falschbehauptung über Sarrazin ein Der Verlag Random House hat im Zusammenhang mit dem neuen Buch von Thilo Sarrazin Falschbehauptungen über den Autor eingeräumt. Dabei geht es um die Äußerung des Verlagsjustiziars, Rainer Dresen, Sarrazin habe es abgelehnt, vor der Veröffentlichung des Buches ein wissenschaftliches Gutachten über die Richtigkeit seiner Islaminterpretation einzuholen.
