BERLIN. Die geschäftsführende Bundesregierung hat wegen der türkischen Militäroffensive in Syrien ein Rüstungsgeschäft mit Ankara verschoben. Über eine von der Türkei in Auftrag gegebene Modernisierung der von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer solle die künftige Bundesregierung nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Darauf haben sich der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag verständigt.
Man wolle dem „Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten“, sagte Gabriel dem Spiegel. „Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, daß wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“, betonte der SPD-Politiker.
Unverständnis bei den Türken
Die türkische Regierung reagierte auf die Ankündigung mit Unverständnis. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die Türkei erwarte „Unterstützung und Solidarität von unserem Alliierten Deutschland“. Die Türkei ist ebenso wie Deutschlands Nato-Mitgliedsstaat.
In der vergangenen Woche hatte die türkische Armee eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen und war dabei auf syrisches Gebiet vorgderungen. „So Gott will, werden wir dieses Spiel entlang unserer Grenzen zunichte machen und unsere Region von diesem Unheil vollständig säubern“, erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. (tb)
