BERLIN. Der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, die Chancen für ein flächendeckendes Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen zu prüfen. Damit ließe sich der Klimaschutz auch bei denjenigen Autos erreichen, die bereits zugelassen sind, sagte DUH-Chef Jürgen Resch laut der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Dafür wolle er mit „ungewöhnlichen Allianzen“ für die Geschwindigkeitsbeschränkung werben. „Ja, wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die Durchsetzungen haben“, sagte Resch auf Nachfrage von Journalisten. Die am Montag abend in Brüssel vereinbarten neuen Klimaschutzziele für Neuwagen hält der Verein für nicht ausreichend.
Massive Kritik gegen DUH
Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich darauf geeinigt, den Kohlendioxidausstoß von Neufahrzeugen bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Der Verband der Automobilindustrie mahnte, die beschlossenen Ziele seien nicht erfüllbar.
Die DUH war zuletzt wegen ihrer Klage- und Abmahnwellen massiv in die Kritik geraten. Mehrere Unternehmen hatten mitgeteilt, den Verein künftig nicht mehr zu unterstützen. Vor dem Verwaltungsgericht Kassel erlitt die DUH einen Rückschlag, indem das Gericht einen Eilantrag auf Fahrverbote in Frankfurt am Main ablehnte.
Die CDU zweifelte die Gemeinnützigkeit der DUH, die Millionen Euro an Steuergelder erhält, öffentlich an. Dagegen wandte sich der Verein nun mit einem Schreiben an die EU-Kommission, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Umwelthilfe habe darin die EU-Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová „aufgeklärt“, wie sie behindert werde. „Dabei tun wir nichts anderes, als am Schutz von europäischem und internationalem Recht zu arbeiten“, begründete Resch.
Zweifel an Richtigkeit der Meßstationen
Die DUH will 40 deutsche Städte wegen überschrittenen Stickoxidwerten verklagen. Derzeit sind es über 30, darunter Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart und Düsseldorf. Zudem mahnt sie Autohändler ab, die fehlende Angaben zum Energieverbrauch eines Fahrzeugs bereitstellen, oder sie in Werbeanzeigen in zu kleiner Schrift abdrucken. Damit verdient die DUH auch Geld.
Zuletzt waren Zweifel an den Meßstationen aufgekommen. Laut den entsprechenden EU-Richtlinien müssen sie „mindestens 25 Meter vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen“ entfernt sein. Häufig trennt aber nur der Gehsteig die Meßanlagen von den betroffenen Straßen, wie das Bundesumweltministerium vor kurzem der F.A.Z.bestätigte. (ls)
