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Rubel
Der Rubel unter Druck Foto: picture alliance/chromorange

Rußland-Sanktionen
 

Niemand hat die Absicht…

Es klingt nach Walter Ulbricht, wenn aus Kreisen der EU-Kommission verlautet, niemand habe „Interesse daran, daß die russische Wirtschaft in eine tiefe Depression stürzt“. Beim US-Wirtschaftskrieg gegen Rußland mischt eine Mehrheit in der EU, mit Kanzlerin Merkel vorneweg dabei, weiter eifrig mit – und freut sich über das Ergebnis, selbst wenn man sich ins eigene Fleisch schneidet.

Merkels scharfe Ansage, die Rußland-Sanktionen weiter bestehen zu lassen, und ihre Zustimmung zu den von der EU beschlossenen neuen Rußland-Sanktionen strafen jedenfalls ihre Lippenbekenntnisse Lügen, eine europäische Sicherheitsarchitektur könne es „nur mit und nicht gegen Rußland“ geben.

Hauptscharfmacher ist der neuinstallierte polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk, dessen erste Amtshandlung ein Anruf in Washington war. Obamas Mann an der EU-Spitze fordert „starke Signale“ gegen Rußland und für die Ukraine, die neue Außenbeauftragte Frederica Mogherini verlangt von Putin einen „radikalen Kurswechsel“.

Zweischneidiges Schwert

Die kaum verhohlene Genugtuung vieler europäischer Regierungschefs über die russische Währungs- und Wirtschaftskrise ist allerdings ein zweischneidiges Schwert. Rußland ist, ob es den atlantisch ausgerichteten EU-Granden paßt oder nicht, wirtschaftlich und finanziell zu eng mit Westeuropa verflochten, als daß die von den Sanktionen mit ausgelöste Krise nicht früher oder später auf die EU-Staaten, vor allem Deutschland, zurückschlagen müßte.

Die deutsche Wirtschaft rechnet für 2014 wegen der gesunkenen russischen Kaufkraft mit einem Einbruch des Russlandgeschäfts um zwanzig Prozent. Russische Banken sind bei europäischen Geldhäusern mit insgesamt 128 Milliarden Euro in der Kreide: In Deutschland und Österreich mit je rund 15, in Italien mit 21 und in Frankreich besonders hoch mit 37 Milliarden Euro.

Das mag ein Grund sein, warum Frankreichs Präsident sans fortune François Hollande als einer der wenigen für eine Deeskalation und Lockerung der Sanktionen im Frühjahr, wenn die ersten zu Jahresanfang verhängten Maßnahmen auslaufen, eintritt. Gegen Merkel und Tusk kann sich der im eigenen Land demontierte glücklose Franzose freilich kaum durchsetzen.

Der Propagandakrieg geht munter weiter

So müssen die französischen und die anderen europäischen Banken weiter darauf hoffen, daß Präsident Putin die russischen Währungsreserven für die Rettung der heimischen Banken einsetzt. Vorerst tut er das. Er könnte auch anders, wie das Beispiel Kasachstans aus der globalen Finanzkrise lehrt.

Der Propagandakrieg geht unterdessen munter weiter. Wie auf Kommando kommentierten deutsche Medien Putins Jahrespressekonferenz als absurde Vorstellung eines Paranoikers, der dem Westen an allem Schuld gebe. Dabei räumen auch russische Regierungsmitglieder ein, daß es durchaus auch andere Ursachen wie unterlassene Reformen und zu hohe Rohstoffabhängigkeit gibt. Umgekehrt ist der Anteil von Sanktionen und Spekulationen, neben den Folgen des Ölpreisverfalls, nicht zu übersehen.

Der aktuelle Einbruch des Rubelkurses war begleitet von so haltlosen wie offenbar gezielt gestreuten Spekulationen um einen möglichen russischen Staatsbankrott. Dazu wurden Parallelen zum Jahr 1998 gezogen, als der Rubel vergleichbar an Wert verlor und Rußland tatsächlich für einige Jahre den Schuldendienst einstellte.

Wirklich pleite ist dagegen die Ukraine

Damals allerdings war Rußland überschuldet und hatte horrende Außenhandelsdefizite. Heute erwirtschaftet es auch in der Krise Exportbilanzüberschüsse und kann auf Währungsreserven von rund 410 Milliarden Dollar zurückgreifen, darunter 44 Milliarden in massiv aufgestockten Goldreserven von rund 1150 Tonnen, die – anders als die deutschen – tatsächlich im Land selbst lagern und ausdrücklich nicht zum Verkauf stehen.

Wirklich pleite ist dagegen die Ukraine, deren mickrige Währungsreserven seit August von 36 auf 11 Milliarden Dollar zusammengeschmolzen sind und die in Außenhandelsbilanz und Auslandsverschuldung horrende Defizite verzeichnet. Das Land wird auf Jahre hinaus am Tropf des Westens hängen, das heißt im Klartext: Die USA weiten ihre Einflußzone aus und liefern Waffen, und die Europäer bezahlen die Milliardenrechnungen.

Schon merkwürdig, wie man sich in Brüssel an der russischen Währungskrise weidet, aber darüber überhaupt nicht sprechen will.

Der Rubel unter Druck Foto: picture alliance/chromorange
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