Wen wundert das. Das kommt von jemandem, der durch eine grosse Koalition 80% der Bürger zu Nichtwählern macht.

War klar. Deshalb nennen sie sich auch – verlogen bis zum Anschlag – „die beiden großen Volksparteien“. Sozusagen zum Schein, zur Tarnung.

Scheindemokraten. Mit Demokratie haben die nix am Hut. Das ist für diese Filzokraten allenfalls ein griechisches Fremdwort.

DE MAIZIèRES ENTLARVENDER SATZ.
„Wir sollten in den Strukturen unserer Willensbildung diejenigen begünstigen, die ja sagen …und etwas verändern wollen“. De Maizère läßt hier die Katze aus dem Sack! Die Politik will 1) Jasager und 2) ist sie anti-konservativ. Allerdings irrt sich de Maizière an einer Stelle: Die Nichteinführung von Volksabstimmungen begünstigt zwar die Jasager, nicht jedoch diejenigen die SELBST etwas verändern wollen, sondern diejeningen, die die Politiker etwas verändern lassen.

Und noch etwas sehen wir hier: Die CDU setzt sich bei denjenigen Dingen durch, die wir an ihr schlecht finden. Bei dem was noch einigermaßen gut ist, fällt sie um. Für die SPD gilt dasselbe. Einig sind sich diese Parteien nur,wenn es zu Lasten und zum Schaden Deutschlands ist.
Ich habe es ja geahnt: Die Forderung nach Volksabstimmungen war nur Wahlkampfgeplänkel. Die Parteien sind froh, wenn ihnen keine „Neinsager“ in die Parade fahren…

Daß die hochqualifizierten Volldemokraten Volksentscheide schätzen wie der Teufel das Weihwasser, ist wohl klar.
Aber vielleicht gibt es in Berlin bald mal einen Exorzismus!

Bisher bin ich davon ausgegangen, daß das Grundgesetz keine Hausordnung ist, sondern für die gesamte BRD gilt. Davon ausgehend sind „Abstimmungen“ als Volksabstimmungen zu verstehen und im GG steht nun mal „Wahlen UND Abstimmungen“ Es ist genau wie in der DDR : Was nutzt ein Grundgesetz/eine Verfassung, wenn sie mit Füßen getreten wird ? Wir leben in einer Diktatur, die Kreide frisst und ihre Fratze verbirgt, besser verbergen kann als die DDR es dank verschiedener, sich überwachender Systeme je konnte.

„Unpopuläre Entscheidungen durchsetzen“. Eine hübsche Formulierung. Klingt nicht so beschissen wie dem Volk etwas aufzwingen, was es nicht will. Klingt nicht so mies wie Diktatur.

Machen wir uns nichts vor. Dieses ganze inländerfeindliche Politikerpack und deren willige mediale Komplizen bekommen die Deutschen ohne eine Revolution mindestens von den Ausmaßen von 1989 nicht weg. Allerdings halte ich die heutige BRD-Führung für sehr viel krimineller als die damalige doch schon sehr angeschlagene „DDR“-Politbüroriege, so das eine friedliche Revolution – die schlußendlich gar nicht so friedlich war – sicherlich nicht ausreichen wird. Die BRD ist stasiverseucht. Das Regime wird sich nicht kampflos ergeben.

Also, mal so ganz grund(ge)sätzlich:

Da das Volk in einer Demokratie ja bereits die Herrschaft ausübt, – wozu sollte es dann noch extra entscheiden wollen?!
Indes: Der Ruf Dr. Schäubles nach VE in Sachen ESM machte mich schon recht stutzig.

Apropos Rente mit 67: Ich bin felsenfest der Überzeugung, daß – wenn deutsche Gelder ihrer Bestimmung im Sinne des Volkes gebraucht würden – jeder Deutsche mit 50 Jahren in Rente gehen könnte. Aber ganz locker.
Deshalb bin ich für Pensionsbezugsrechte für Politiker ab 105 Jahre. Ja, das würde sparen! Auch Diäten-(Was für ein Wort!)Ratschläge gibt’s in der Regenbogenpresse zu Hauf.

PS: Deutschlands Ostpolitik? Welches Deutschland meinte der Hugenottennachkömmling denn da?
Das rechte oder das linke?

T.2

@August Heinrich von Loen

Im übrigen kann Frau Merkel hierüber auch nicht allein entscheiden, sondern sie bedarf der Unterstützung wichtiger Machtzirkel ihrer Partei und sie brauch ebenfalls die volle Unterstützung der SPD, die diesbezüglich ebenfalls nicht anders denkt und funktioniert!

Für die AfD hingegen ist diese Forderung nach Mitbestimmung ein nicht unwesentlicher Kern ihrer politischen Bestrebungen.
Allein aus diesem Grund wäre ihr Einzug in den Bundestag ein entscheidender und wichtiger Schachzug für mehr Demokratie und ein wirkliches Selbstbestimmungsrecht in diesem Lande gewesen!

Viele in diesem Forum haben diese große Chance nicht erkannt, da sie ständig auf ein „Alles oder Nichts“ beharren!

Die Deutschen seien mit der Ablehnung von Volksentscheiden immer gut beraten gewesen. Aha! Das „Ermächtigungsgesetz“, das stets als Schreckbild herangezogen wird, beschlossen aber Parlamentarier, nicht das Volk! Allenfalls in den Anfängen der BRD mag ja die Warnung noch z.T. berechtigt gewesen sein, aber da waren (Adenauer!) noch national denkende Politiker am Ruder, ganz anders als die heutigen, vom „deutschen Reflex“ beherrschten Blockparteien. Beim gegenwärtigen auslandshörigen Kondominium aus Lizenz-Medien und umerzogenen Politikern ist die Bundes-Volksabstimmung d a s bitter nötige Korrektiv zur Rettung des Vaterlandes. Gerade in großen Fragen: Euro, Afghanistan usw. weiß der Populus sehr gut, was ihm frommt! Steilvorlage für die AfD!

Man wollte verhindern, daß sich das deutsche Volk wieder einen Führer wählt. Die Todesstrafe abschafft.
Zuwanderung verhindert. Kernkraft erhält. Sich eine Verfassung gibt. Islamisierung,, Genderwahn und Homogleichstellung verhindert. Und die eigene Abschaffung durch Umvolkung.

Das alles ist alternativlos. Das läßt man sich durch Befragungen nicht verderben.

Inzwischen ist auch die Intention perfektioniert. Man änderte bereits mehr als 100 Mal das Grundgesetz. Vorher.

Man wird es demnächst wieder ändern. Der doppelten Staatsbürgerschaft wegen.

Wäre ja noch schöner, überließe man solche Entscheidung dem Pöbel. Dem Pleps.

Denen, die die Materie doch gar nicht überblicken.

Schließlich überblickt man ja selbst nicht mehr.

Auch dem letzten Zweifler müßte jetzt klar sein: Seehofer gibt sich zwar immer als bayrischer Stenz, ist aber Fleisch vom Fleische der zu Recht innig umarmten Merkel: opportunistisch bis zum letzten. Gauweiler ebenso, der sich als billiges Aushängeschild benutzen läßt. Dto. der ach so volksnahe Oppermann von der SPD! Selbst im TV gilt Seehofer ja nur noch als Wendehals! Alles nur Lippenbekenntnisse, die man sang- und klanglos fallen läßt! In den Parteien (+ Medien) nach oben kommt nur, wer von vornherein bereit ist, die „Geßlerhüte“ zu grüßen. Charakterlich eine negative Auslese! Daher auch die Widerstandslosigkeit gegen ausländische Zumutungen. Aber die Herrschaften sollten sich nicht täuschen: Volkes Mühlen mahlen langsam, aber gründlich!

Lieber Erwin der Querdenker aus Dummerland,

der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. So will es das Grundgesetz. Im Bezug auf Frau Merkel habe ich davon gesprochen, daß sie „maßgeblich“ die Politik bestimmt, was auch augenfällig richtig ist. Die Leute um sie herum, sind bloße Staffage, politische Abnicker, mit dem bloßen Anschein mitentscheiden zu dürfen.

Richtig ist, daß die Weigerung der Parteien, Volksabstimmungen zuzulassen, schon vor Frau Merkel bestand. Oppermann von der SPD und Seehofer von der CSU haben bei ihren Vorgesprächen zu Koalitionsverhandlungen allerdings einer Initiative zur Volksabstimmung zu bestimmten europapolitischen Fragen zugestimmt. Frau Merkel hat dem nicht zugestimmt, und deshalb gibt es zumindest in dieser Legislaturperiode keine Volksabstimmung.

Friedrich, Seehofer und die SPD waren sogar für allgemeine Bundes-Volksabstimmungen, nicht bloß zur Euroretterei. Man hoffte ja, der Druck von „Mehr Demokratie“, Ziviler Koalition, Campact, AfD usw. hätte einen ehrlichen Sinneswandel bewirkt, wenn auch stark irritierte, daß die CSU sich damit begnügen wollte, ihre sensationellen Euroforderungen nur als Protokollnotiz zum Koalitionsvertrag beizufügen. Und Merkel hätte doch mal wieder umfallen können! Mal in die richtige Richtung! Sich gegenüber ausländischen Zumutungen hinter dem Volkswillen „verstecken“ können! Aber beherrscht von der fixen Idee der Gefahr deutscher Sonderwege muß man zu unserem Wohl „unpopuläre“ Entscheidungen „durchsetzen“ – und darf zum Stimmenfang bis zur Wahl lügen!

Hat vielleicht irgendjemand hier auf diesen Seiten im
ERNST etwas anderes erwartet????

Ich hoffe doch nicht!!

„Es ist Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält.“

Es ist vor allem Aufgabe des Volkes über die Maßnahmen der Politik zu wachen und darauf zu achten, dass Politik grundgesetzkonform bleibt, was hier seit langem nicht mehr der Fall ist.
Fortgesetzter Bruch des GG und des EU-Vertrages von Maastricht.

Nur über ist keine Volksdemokratie und die „Staatsgewalt“ (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) auszuüben.
Gem. Art 20 GG hat jeder Widerstand gegen den zu leisten, der das Grundgesetz in seinem Bestand gefährdet.

Die EU-Diktatur, die illegitim an der Macht ist und die Nationalstaaten beseitigen will, kann daher nur von dem Volk verhindert werden, indem ein Volksentscheid statt fände. Davor haben die Mächtigen aber Angst.
Aber nur so kann die Politik wirksam kontrolliert werden!

Die Sorge der etablierten Parteien, dass Deutschland radikalen Kräften wieder hinterher läuft ist die Erklärung für dieses Vorgehen. Das offenbart einen erheblichen Zweifel der uns regierenden Parteien an dem eigenen Mantra der „wehrhaften Demokratie“. Der Souverän soll nur eingeschränkt souverän sein, das Vorbild sind die Blockparteien der untergegangenen DDR!

Diese ,,Reform“ der sozialen Sicherungssysteme hat qualifizierte Arbeitnehmer, die jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben entrichtet hatten, von einem Tag auf den anderen, mit jungen, kaum integrierbaren Bildungsverweigerern rechtlich auf eine Stufe gestellt.

Die Ostpolitik hat ohne Sinn und Verstand, in vorauseilendem Gehorsam, große Teile unseres Staatsgebietes, zusammen mit dem geraubten Privatvermögen, an unsere ,,friedlichen“ Nachbarn ohne Gegenleistung regelrecht verschleudert.

Die Wiederbewaffnung hat Millionen mittel- und ostdeutsche Landsleute in sowjetischer Geiselhaft über Nacht zu potentiellen militärischen Gegnern gemacht und damit die deutsche Spaltung unüberbrückbar vertieft. Ich nenne das Hochverrat.

Lieber Hartmut Wegner aus Berlin,

„Die Sorge der etablierten Parteien, dass Deutschland radikalen Kräften wieder hinterher läuft ist die Erklärung für dieses Vorgehen.“

Ala Gabriel: „Der Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Ja sicha dat, Herr Auftragskünstler.

Deshalb haben die „rechtsextremen“ Parteien neben den Blockparteien auch zusammen etwa 3% der Stimmen bekommen.

Warum sagt dem keiner, daß er ein Dummschwätzer ist?