Mit welchen berühmten Amtsvorgängern wurde Barack Obama beim Antritt seiner Präsidentschaft nicht alles verglichen: ein Abraham Lincoln, der das Land versöhnt, ein Franklin Roosevelt der soziale Gerechtigkeit bringt, ein John F. Kennedy, jung und unverbraucht.
Seit vergangener Woche wird der mit beinahe messianischen Hoffnungen ins Amt getragene und vergangenen November wiedergewählte erste schwarze Oberbefehlshaber in der Geschichte des Landes nun immer häufiger mit einem Präsidenten verglichen, mit dem er sich selbst nicht so gerne in einer Reihe sehen dürfte. „Ich habe noch nie etwas Vergleichbares gesehen, außer während der Nixon-Jahre“, brachte der republikanische Senator Orrin Hatch den Skandal um die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) auf den Punkt.
Regierungsbehörde behindert Tea-Party-Gruppen
Wie bei Richard Nixon drängt sich nun auch bei Obama der Verdacht auf, er habe die Macht von Regierungsbehörden für den Kampf gegen unliebsame politische Gegner instrumentalisiert. Mißbrauch der IRS lautete 1974 einer der Vorwürfe beim Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Nixon, der kurz darauf zurücktrat. Jetzt mußte die IRS zugeben, konservativen Organisationen wie Tea-Party-Gruppen bei der Feststellung der Steuerbefreiung massiv Steine in den Weg gelegt, Anträge bewußt verzögert und private Informationen über Mitglieder und Spender eingeholt zu haben, die ihr nicht zustanden.
Ausgerechnet solchen Gruppen also, die sich mit dem Ziel gegründet haben, einer aus ihrer Sicht immer tyrannischer und selbstherrlicher auftretenden Zentralregierung Einhalt zu gebieten, die unter Mißachtung der Absicht der Gründerväter dabei sei, das Land in einen Gouvernantenstaat europäischer Prägung zu verwandeln. Ein Staat, in dem die Rechte des einzelnen zum Wohle des Kollektivs immer weiter eingeschränkt werden. Das Weiße Haus wußte von den Machenschaften der IRS, wie sich nun herausstellte, seit Juni 2012, also mehrere Monate vor den Wahlen im November.
Wurde versucht, einen Terroranschlag zu vertuschen?
Auch die Benghasi-Affäre nagt weiter an Obamas Präsidentschaft. Belegt ist inzwischen, daß das seinerzeit von Hillary Clinton geführte Außenministerium Geheimdienstinformationen ignorierte, um den Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi vom 11. September vergangenen Jahres, bei dem der Botschafter ermordet wurde, als spontanen Wutausbruch aufgebrachter Moslems gegen ein islamfeindliches Video zu kaschieren. Clintons Präsidentschaftsambitionen 2016 dürften sich damit erledigt haben.
Bis die Regierung schließlich zugab, daß es sich um einen Terroranschlag handelte, vergingen zwei Wochen. Wichtige Zeit, die für die Aufklärung fehlte. Ein Terroranschlag kurz vor den Präsidentschaftswahlen, so die Überlegung, hätte unbequeme Fragen nach der Sicherheitssituation vor Ort und möglicherweise dem Sinn der Libyen-Politik Obamas selbst aufgeworfen.
Echte Konsequenzen hat Obama bisher nicht gezogen
Weniger ein juristisches als ein politisches Debakel ist für Obama die Bespitzelung von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), angeblich aus Gründen der nationalen Sicherheit. Ein Präsident, dem ohnehin schon Skandale an der Backe kleben, sollte es sich zumindest nicht mit der Presse verscherzen. Genau das aber scheint zu passieren. Alte Freunde aus den Medien rücken offen von ihm ab. CNN-Moderator Piers Morgan, Obamas medialer Scharfschütze für ein Waffenverbot, erklärte in seiner Sendung vergangene Woche, er könne jetzt Tea-Party-Gruppen verstehen, die sich aus Angst vor einer tyrannischen Regierung bewaffneten.
Echte Konsequenzen hat das Weiße Haus bisher nicht gezogen. Mit Steve Miller, dem Leiter der IRS, der ohnehin in einigen Wochen aus dem Amt geschieden wäre, hat sich ein schnelles Bauernopfer gefunden. Mehr noch: Die frühere Leiterin der für die Schikanen verantwortlichen IRS-Abteilung ist mittlerweile für „Obamacare“, die staatliche Gesundheitsversicherung, verantwortlich. Die konservative Kolumnistin Ann Coulter kommentierte daraufhin sarkastisch, Republikaner sollten besser in nächster Zeit kein Spenderorgan brauchen.
„Kultur der Vertuschungen“
Wenn Obama eine Sache von Richard Nixon lernen kann, dann die, wie man mit Fehlern besser nicht umgeht. Schon jetzt haben dem Präsidenten die Lügen und eine „Kultur der Vertuschungen“, wie es der im November gescheiterte Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan nun ausdrückte, mehr geschadet als die Verstrickungen selbst. 74 Prozent der Amerikaner wollen eine lückenlose Aufklärung des IRS-Skandals, 69 Prozent sehen diese Notwendigkeit für Benghasi. Die Republikaner, die im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus nun beinahe täglich Beamte der Regierung oder der Steuerbehörde vorladen, greifen diesen Wunsch der Bevölkerung nur zu gern auf.
Aber auch sie bewegen sich auf dünnem Eis. Weder von Benghasi noch in Sachen IRS führt derzeit eine direkte Spur zum Präsidenten. Wer bereits jetzt von einem Amtsenthebungsverfahren spricht, sollte sich an den gescheiterten Prozeß gegen Bill Clinton im Zuge der Lewinsky-Affäre erinnern. Noch liegen Obamas Zustimmungswerte in der Bevölkerung um die 50 Prozent.
Ein gestärkter Obama mit Märtyrerstatus?
Wenn sich die Republikaner nicht auf die Aufklärung der Skandale konzentrieren, sondern diese, noch bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen, politisch auszuschlachten versuchen, könnte Obama am Ende gestärkt aus den Affären hervorgehen. Bei den Zwischenwahlen 2014 droht den Republikanern dann ein ähnliches Debakel wie 1998.
Sollten die Vorfälle eine Debatte über die Beschneidung eines außer Kontrolle geratenen Bevormundungsstaates entfachen und zu einem Bewußtseinswandel hin zu weniger Staat und mehr individueller Verantwortung führen, wäre dies am Ende mehr wert als ein geschaßter Präsident, der im schwarzen Amerika Märtyrerstatus erhalten würde.
JF 22/13
