OPPELN. Die frühere polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mobilisiert gegen die deutsche Volksgruppe in Schlesien. Unter dem Motto „Hier ist Polen“ soll in Oppeln für Januar eine Demonstration organisiert werden. „Mit dem Marsch wollen wir zeigen, daß hier nicht Deutschland ist“, sagte der PiS-Parteisekretär für das Oppelner Land, Arkadiusz Szymański, der Gazeta Wyborcza. Die deutsche Volksgruppe würde die Souveränität der Region bedrohen.
Der Gedanke zu der Aktion entstand auf einem Treffen von Wählern der Kaczyński-Partei PiS mit dem PiS-Abgeordneten Sławomir Kłosowski und dem Vizepräsidenten des polnischen Parlaments Marek Kuchciński in der Aula der Oppelner Universität. Während der Diskussion nannte es Kłosowski einen „Skandal“, daß für die deutsche Volksgruppe bei Wahlen nicht die Fünf-Prozent-Hürde gelte. „Sie nennen sich noch immer Sozial-kulturelle Gesellschaft, dabei ist das eine mächtige Politik-Maschine.“
Später fielen im Saal Äußerungen wie die, „wenn man nichts gegen die Bestrebungen der deutschen Minderheit und der schlesischen Separatisten unternimmt, dann kommt es zu einem zweiten Kosovo oder Baskenland“, berichtete die Wyborcza. Gegen die Deutschen müsse man sich verteidigen. Keiner der anwesenden Politiker im Saal habe dem widersprochen.
Nach Vergleichen mit Kosovo Deutsche beunruhigt
„Jemand, der von außen kommt und überall deutsche Bezeichnungen sieht, kann sich verirren“, sagte Parteisekretär Szymański gegenüber der Wyborcza weiter. „Wir hatten hier schon das Kippen von Stadtteilen und wissen, wo das endete. Darum wollen wir die Leute daran erinnern, um dem vorzubeugen.“
Die Anwürfe wurden in Kreisen der Volksgruppe mit Beunruhigung registriert. „Meine Umgebung ist empört, daß man versucht, uns zu drohen und uns als „Minderbemittelte“ darstellt“, sagte der einzige deutsche Sejmabgeordnete Richard Galla. Die Attacke aus dem Lager der PiS sei eine geplante Kampagne. „Man versucht, die Bevölkerung zu verunsichern. Damit können wir nicht einverstanden sein.“
Der Chef der deutschen Volksgruppe im Oppelner Land, Norbert Rasch, gab an, nach den Vergleichen zum Kosovo oder Baskenland fühlten sich die Deutschen bedroht. „Es reicht uns, zum x-ten Male zu wiederholen und aufzuzählen, was die Minderheit seit Jahren für diese Region tut – im Gegensatz zur PiS. Diese Leute, die Angst haben vor allem, was deutsch ist, gehen bestimmt nicht in Kirchen, die hier noch von Deutschen errichtet wurden, nehmen nicht Krankenhäuser in Anspruch, die mit deutschem Geld ausgestattet wurden, benutzen nicht die deutsche Kanalisation und kaufen auch nicht in deutschen Geschäften ein, wie zum Beispiel Lidl“, empörte sich der Politiker.
Polen kommt Verpflichtungen gegenüber Volksgruppen nicht nach
Erst vor einem Jahr war Polen in einer Untersuchung des Europarates für den Umgang mit seinen Bürgern nichtpolnischer Nationalität gerügt worden. Bei der Umsetzung der Europäischen Charta zum Schutz nationaler Minderheiten habe es in den zurückliegenden Jahren „keinen sichtbaren Erfolg“ gegeben. Polen, das Vertragsstaat der Charta ist, kam seinen Verpflichtungen in nahezu allen Bereichen gar nicht oder nur unzureichend nach. (ru)
