Brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine Tobinsteuer oder wie auch immer das neue bürokratische Ungeheuer genannt wird? Die EU-Kommission plant die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer. Das Vorhaben, ein Herzensanliegen von Nicolas Sarkozy und neuerdings auch von Angela Merkel, droht jedoch am Widerstand mehrere europäischer Länder zu scheitern.
Zu recht. Die acht von Holland und Irland angeführten Euro-Staaten, die die Richtlinie verhindern wollen, handeln im Interesse der Bürger. Inzwischen hat sich herumgesprochen, daß diese Finanztransaktionssteuer nicht das hält, was die Linke den Bürgern seit Jahrzehnten verspricht.
Erstens ist die Steuer falsch, weil sie am Ende wieder nur den Otto-Normal-Sparer treffen wird. Er muß seine in Frankfurt, Paris oder Mailand getätigten Aktienkäufe versteuern, zusätzlich zu dem Gewinn, den er obendrein auch noch einmal versteuern darf. Die großen „Finanzhaie“, die die Politiker eigentlich treffen wollen, würden ihre Geschäfte jedoch nach New York, Moskau oder Honkong verlegen, wo sie steuerfrei weiterhandeln können. Im Internetzeitalter alles kein Problem. Das Nachsehen hat der kleine Riestersparer. Übrigens: Wahrscheinlich bräuchten die Fonds gar nicht so weite Wege in Kauf nehmen: Da die Engländer sowieso nicht mitmachen, würde die ganze Branche wohl nach London ziehen.
Ausweitung steht zu befürchten
Zweitens ist die neue Steuer nur der Einstieg in ein ganz neues Besteuerungswesen. Am Anfang ist alles immer ganz harmlos: Ein paar unscheinbare Hundertstelprozente pro Geschäft und nur bei Transaktionen mit angeblich gefährlichen Optionsscheinen. Schon morgen wird die Steuer auch auf Unternehmensbeteiligungen aller Art, auf Firmenanleihen oder Fondsansparpläne ausgeweitet. Die Steuererklärungsformulare werden noch länger, die Behörden noch größer. Und am Ende zahlt der Bürger auch dafür, daß er sich Geld am Geldautomaten holt.
Drittens: Wenn die Regierungen Löcher in ihren öffentlichen Haushalten beklagen, dann sollen sie die Ausgaben senken, statt über immer neue Einnahmen nachzudenken. Möglichkeiten dazu gibt es wahrlich genug.
