BERLIN. Die linksextreme Gewalt ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die vorläufigen Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ berichtet, nahm die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte 2011 im Vergleich zum Vorjahr (911 Taten) um 26,6 Prozent auf 1.160 Taten zu. Dabei wurden 783 Personen verletzt, was einem Plus von 43,1 Prozent entspricht. 2010 waren 547 Personen durch linksextreme Gewalt verletzt worden.
Die rechtsmotivierten Gewalttaten sanken dagegen um drei Prozent auf 579 Delikte (2010: 597). Verletzt wurden 607 Personen und damit 1,3 Prozent mehr als 2010 (599 Verletzte).
Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg im vergangenen Jahr. So verzeichneten die Sicherheitsbehörden 5.893 linksmotivierte (plus 18,5 Prozent) und 12.381 rechtsmotivierte Straftaten (plus ein Prozent). Den Großteil rechtsmotivierter Straftaten bilden in der Regel sogenannte Propagandadelikte.
Mayer fordert entschlosseneres Vorgehen gegen Hintermänner
Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, zeigte sich von der Entwicklung alarmiert: „Die rasante Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um mehr als ein Viertel im vergangenen Jahr ist erschütternd. Ein Ende dieser schrecklichen Entwicklung ist immer noch nicht abzusehen“, sagte Mayer. Alle handelnden Akteure seien daher mehr denn je in der Pflicht, endlich gegen politisch motivierte Gewalt entschlossen und nachhaltig vorzugehen. Dazu gehöre auch eine stärkere strafrechtliche Verfolgung möglicher Hintermänner und Organisatoren von Anschlägen, gab der CSU-Politiker zu bedenken.
Mayer sprach sich zudem für eine stärkere Überwachung des Internets aus, da dort in Foren oftmals die Planung zu solchen Straftaten erfolge. So könnten geplante Anschläge frühzeitig erkannt und Gefahren für Leib oder Leben verhindert werden. (krk)
