BERLIN. Der Migrationsrat Berlin/Brandenburg hat einen deutschlandweiten Aktionsplan gegen Rassismus gefordert. Unter anderem soll die Aussage „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Zudem fordert die Organisation, die „Abschaffung aller Sondergesetze“, die Auflösung „aller Nazi-Strukturen“ und eine Beendigung der „diffamierenden und ausgrenzenden ‘Integrationsdebatte’“. Im Gegenzug solle antirassistische und antifaschistische Arbeit gestärkt und entkriminalisiert werden.
Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen ruft der Migrationsrat für kommenden Sonnabend zu einer Demonstration in Berlin auf. Es sei an der Zeit, „Tacheles zu reden“.
„Mörderische Verflechtung aus Neonazis und Sicherheitsorganen“
Die Politik nutze die Morde der rechtsextremistischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizisten, um das Problem des Rassismus auf „extremrechte Randgruppen“ zu schieben. Dabei habe eine „mörderische Verflechtung aus Neonazis und Sicherheitsorganen“ ungestört ihr Unheil treiben könne, ohne daß überhaupt nach rechtsextremen oder rassistischen Hintergründen ermittelt worden sei.
Um Rassismus als Alltagsphänomen zu erkennen, müsse man sich mit den Strukturen auseinandersetzen, die diesen ermöglichen. Während die Politik Maßnahmen gegen vermeintlich linken oder islamistischen Terror beschließe, würden Menschen in Deutschland aus rassistischen Gründen ermordet, warnt der Verein.
Nicht nur die Politik habe versagt, sondern der Staat und sein ganzer Apparat. „Der institutionelle Rassismus herrscht in den Fluren der Verwaltung, der alltägliche Rassismus drückt sich in unserer Sprache und unseren Denkstrukturen aus“, heißt es in dem Demonstrationsaufruf. (krk)
