BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM) abzulehnen. „Wir brauchen Umschuldungsverhandlungen und konstitutionelle Schuldenbremsen“ und keine neuen „Staatskreditbeschaffungsmaßnahmen“ für die deutsche Steuerzahler haften müßten, schreibt der Steuerzahlerbund.
Daß der ESM nach Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nicht 2013, sondern bereits 2012 eingeführt werden soll, sei „höchst gefährlich“, kritisierte der Verein.
Demnach enthalte der Vertragsentwurf des Rettungsschirms folgenschwere Passagen, durch die Steuerzahlerbürgschaften ins unermeßliche treiben könnten. „Insgesamt droht Deutschland einen Teil seiner finanzpolitischen Souveränität an den ESM zu verlieren.“
Ratingagentur droht mit Abwertung des EFSF
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat unterdessen damit gedroht, den Rettungsfond EFSF und die Bonität Deutschlands und 14 weiterer Euro-Mitgliedsstaaten abzuwerten. Grund seien politische Mängel im Management der Euro-Zone, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich darüber entsetzt und nannte das Vorgehen der Agentur „maßlos überzogen und ungerecht“.
Angesichts der Euro-Krise lädt der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Es gibt eine Alternative – eine Lösung für die eskalierende Euro-Krise“ am 7. Dezember in Brüssel ein. (ho)
