STRASSBURG. Der türkische Präsident Abdullah Gül hat vor dem Europarat vor wachsendem Rechtspopulismus in Europa gewarnt. Vor allem angesichts der Wirtschaftskrise seien europäische Regierungen angeblich versucht, eine einwanderungsfeindliche Politik zu betreiben und populistische Ängste zu schüren, klagte Gül vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Dabei sei nach der Meinung aller Experten Einwanderung aufgrund der alternden Bevölkerung Europas weiterhin notwendig, behauptete das türkische Staatsoberhaupt. „Die Festung Europa ist eine Illusion“, drohte Gül. Es sei unabwendbar, daß sich die europäischen Gesellschaften immer stärker vermischen werden. Hieraus müssten die richtigen politischen und sozialen Konsequenzen gezogen werden.
Präsident unter Islamismus-Verdacht
Der türkische Präsident gehört wie der Ministerpräsident Recep Erdoğan der radikalislamischen Regierungspartei AKP an. Seine Amtseinführung 2007 drohte eine Staatskrise auszulösen, als laizistische Militärs vorab ihre Bereitschaft zu einem Staatsstreich andeuteten. (FA)