BERLIN. Der Fernsehmoderator Michel Friedman hat der CDU den Parteiausschluß der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach nahegelegt. Die Union müsse sich die Frage stellen, wie lange sie jemanden in ihren Reihen behalten wolle, „der die Geschichte Deutschlands, Europas, aber damit auch des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkrieges in einer Art und Weise beschreibt, wie wir sie normalerweise nur vom rechten Rand kennen“, sagte Friedman dem Fernsehsender N24.
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) hatte auf einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, daß Polen seine Streitkräfte bereits im März 1939 mobilisiert hatte. Anlaß war eine Diskussion über die Besetzung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.
Friedman bezeichnete die Äußerungen der Frankfurter Bundestagsabgeordneten als politischen und historischen Skandal. Der Versuch, die „eigene historische Schuld des deutschen Angriffskrieges jetzt kausal den Polen in die Schuhe zu schieben, ist eine weitere Provokation nicht nur im deutsch-polnischen Verhältnis, sondern ein weiterer Eklat um Frau Steinbach, die seit Monaten und Jahren immer wieder versucht, revisionistische und auch hochgefährliche geschichtliche Aussagen zu verändern und zu relativieren“, sagte der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Oppermann nennt Steinbach „Giftmischerin“
Unterstützung erhielt Steinbach dagegen vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Er sei sich „absolut sicher, daß Erika Steinbach weder die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreiten, noch im übrigen Geschichtsrevision betreiben wollte oder betreiben will“, sagte Bosbach dem Deutschlandfunk.
Der BdV-Präsidentin sei es ausschließlich darum gegangen, ihre Kollegen Arnold Tölg und Hartmut Saenger zu schützen, sich vor sie zu stellen und zu verteidigen. Steinbach sei eine sehr engagierte Vorsitzende und fühle sich verpflichtet, für ihre Kollegen zu streiten, verteidigte Bosbach seine CDU-Kollegin.
Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, forderte dagegen die Abberufung Steinbachs aus dem Menschenrechtsausschuß des Bundestages. „Wer so unsensibel revisionistische Thesen verteidigt wie sie, ist nicht geeignet, in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen“, kritisierte Oppermann im Gespräch mit Spiegel Online. Steinbach sei eine „Giftmischerin für die deutsch-polnische Aussöhnung“ und sollte ihren Platz räumen, forderte der SPD-Politiker. (krk)
