BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine breitere gesellschaftliche Ächtung linksextremer Gewalt gefordert. In der Bundestagsdebatte anläßlich des Sprengstoffanschlages auf eine Gruppe Polizisten vergangene Woche in Berlin sagte de Maizière am Mittwoch, linke Gewalt müsse mit gleicher „Abscheu durch alle Teile der Gesellschaft“ geächtet werden, „wie das unter allen Demokraten bei rechtsextremer Gewalt seit langem selbstverständlich“ sei.
Vor allem bei Demonstrationen sei eine Trennung von Extremisten wichtig, forderte der Innenminister. „Ich sage allen Demonstranten: Trennt euch auf der Straße vom Schwarzen Block! Erlaubt nicht, daß sich Autonome als Kleingruppen unter euch mischen!“ Wenn aus einer Demonstration heraus Gewalt ausgeübt werde, erwarte er, daß sich die friedlichen Demonstranten von den Gewalttätern trennten, damit die Polizei diese festnehmen könne, sagte de Maizière. Dies sei bei der Demonstration am Sonnabend nicht der Fall gewesen.
„Linkspartei hat ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt“
Bei den Protesten gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung hatten Gewerkschaften, Sozialverbände und die Linkspartei gemeinsam mit linksextremistischen Gruppen wie der Antifaschistischen Linken Berlin demonstriert. Aus dem sogenannten „Antikapitalistischen Block“ war dann der Sprengsatz auf die Polizisten geworfen worden, durch den 15 Beamte verletzt wurden, zwei von ihnen schwer.
Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel bezeichnete es als „Skandal“, daß auf solch einer Demonstration „Gewerkschaftsgelder in dieser Art und Weise eingesetzt“ würden. Der Linkspartei warf er zudem ein „gebrochenes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen“ und ein „ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt“ vor. Damit müsse sich auch die SPD beschäftigen, forderte Grindel.
„Es geht nicht an, daß die SPD den Brandanschlag auf Polizisten verurteilt, dann aber im Senat aus reinem Machterhalt mit geistigen Brandstiftern gemeinsame politische Sache macht“. Wenn der Koalitionspartner der SPD keine klare Trennlinie zur Gewalt ziehe, dann müsse die SPD eben eine klare Trennlinie zu ihrem Koalitionspartner ziehen, sagte der CDU-Politiker.
Kritik an Thierse
Es sei auf Dauer auch nicht zu akzeptieren, daß sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zur Straßenblockade einfinde und die Arbeit der Polizei behindere, wenn es um Rechtsextremismus gehe, bei Linksextremismus aber schweige. „Herr Thierse hat sich selbst Mut bescheinigt, weil er sich Rechtsextremisten in den Weg gestellt hat. Mutig wäre es, am nächsten 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin-Friedrichshain an der Spitze eines Aufstandes der Anständigen zu marschieren“, sagte Grindel.
Unterbrochen wurde der CDU-Politiker durch zahlreiche Zwischenrufe der Linkspartei. Der Berliner Abgeordnete Jan Korte warf ihm vor, „abgedrehtes Zeugs“ zu reden, und fragte Grindel mehrfach, ob er Drogen genommen habe. Kortes Parteikollegin Halina Wawzyniak forderte, Grindel solle „einfach mal die Klappe halten“. (krk)
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