BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat ihr Grußwort an eine Versammlung ehemaliger Stasi-Agenten verteidigt. In einem Beitrag auf ihrer Internetseite, der auch in der Jungen Welt veröffentlicht wurde, schreibt Jelpke, es gehe ihr nicht darum, von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) begangenen Verbrechen zu verharmlosen oder zu rechtfertigen.
Sie sei aber dafür, daß sich unabhängige Historiker mit diesem Komplex befaßten und nicht eine „von politischen Aufträgen abhängige Behörde“ wie die Stasi-Unterlagenbehörde BStU. „Antikommunistische Medien, von der JUNGEN FREIHEIT bis zum Spiegel und Welt“ seien zudem „der falsche Ort für eine solche kritische Auseinandersetzung mit der Staatssicherheit“, sagte die Innenexpertin der Linkspartei.
Mit Unverständnis reagierte Jelpke auf Kritiker, die sich darüber empörten, daß sie eine „Dämonisierung“ der DDR und des MfS beklagt hatte. „Möchten sich diese Kritiker etwa für eine ‘Dämonisierung’ aussprechen?“, fragt die Linken-Politikerin in ihrem Beitrag.
Jelpke rechtfertigt Äußerungen über den BND
Ebenso verteidigte Jelpke ihre Aussage, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei eine von „Altnazis aufgebaute aggressive imperialistische“ Organisation. „Der BND entstand aus der Organisation Gehlen, die nach ihrem Leiter, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen, benannt war“, so Jelpke.
Sie sei von den amerikanischen Besatzungsbehörden aus ehemaligen Mitarbeitern der Abteilung Fremde Heere Ost des einstigen Generalstabes der „Nazi-Wehrmacht“ gebildet worden, „die auch den Überfall auf die Sowjetunion durch Spionageaktivität vorbereiten half“. Eingestellt worden seien auch ehemalige SS-, SD-und Gestapo-Offiziere.
Jelpke stellte klar, daß sie eine Auseinandersetzung mit dem MfS für notwendig erachte. Doch sollte diese auf Fakten beruhen „und nicht auf Propagandamythen von Bild und Co“.
Stiftung Aufarbeitung fordert Konsequenzen von Parteiführung
Unterdessen forderte die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Linkspartei auf, Konsequenzen wegen Jelpkes Äußerungen zu ziehen. Die „Entgleisung“ der Innenpolitikerin dürfe nicht ohne Reaktion seitens der Parteiführung bleiben, hieß es in einer Mitteilung des Stiftungsvorsitzenden Rainer Eppelmann (CDU) und der Geschäftsführerin Anna Kaminsky.
„Die von Jelpke veröffentlichte Erklärung verhöhnt nicht nur die Opfer der SED-Diktatur und der Staatssicherheit“, kritisierte die Stiftung. Sie sei auch zugleich eine „Nagelprobe für die Linkspartei“. Schließlich habe diese immer wieder versichert, sie hätte mit dem Stalinismus gebrochen und sei an einer aufrichtigen Aufarbeitung der SED-Diktatur interessiert.
Die Linken-Politikerin hatte Mitte Mai in einem Grußwort an eine Tagung von Veteranen der DDR-Auslandsspionage (HVA) die „Dämonisierung“ der DDR und insbesondere des MfS beklagt.
Zudem hatte sie die Agenten der HVA mit denen des BND gleichgesetzt und die ehemaligen Stasi-Spione für ihren „mutigen Einsatz für den Frieden“ gelobt. Politiker von CDU und CSU sowie die Vereinigung der Opfer des Stalinismus hatten Jelpke daraufhin scharf kritisiert. (krk)
