Am 1. April spielen sich Menschen allerorts lustige Streiche. Mit erfundenen oder verfälschten Geschichten wird versucht leichtgläubige Menschen über den Tisch zu ziehen oder zu veräppeln.
Einen unfreiwilligen Aprilscherz hat sich der deutsche Bundestag geleistet. Am 1. April 2000 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt. Über diesen mittelmäßigen Scherz der deutschen Politik darf der Steuerzahler mittlerweile seit zehn Jahren traurig lachen.
Der Nutzen ist auch nach einer Dekade strittig. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) mit Sitz in Essen hat die Wirkung des EEG in einer Studie untersucht. Alleine die Subventionen für die installierten Photovoltaik-Anlagen, geht die Entwicklung wie bisher weiter, belaufen sich im Jahr 2020 auf bis zu 60 Milliarden Euro.
Arbeitsplätze entstehen in Fernost
Trotz dieser gigantischen Fördersumme bewegt sich der Anteil des Solarstroms an der gesamten Stromerzeugung bei nur rund 0,6 Prozent. Und das obwohl die Hersteller von Solarstrom einen bis zu zehnfach höheren Preise für ihre Einspeisungen erzielen, als das die Erzeuger von konventionellem Strom tun. Die Kosten für die Subventionen werden auf die gesamten Stromkosten umgeschlagen. Der Verbraucher zahlt mit höheren Strompreisen. Dank der hohen Subventionierung ist der deutsche Solarstrommarkt der größte weltweit.
Lange galt die Solarenergie als Wundermittel. Angeblich hilft sie nicht nur dem Klima, sondern schafft auch Arbeitsplätze für Hochqualifizierte. Mit beiden Mythen hat das RWI aufgeräumt. Jeder Arbeitsplatz in der Photovoltaik wird im Schnitt mit 128.000 Euro subventioniert. Bleiben die Fördergelder aus, verschwinden die Arbeitsplätze in kürzester Zeit. Dafür entstehen Arbeitsplätze dann in Fernost.
Subventionen fließen aus dem Land
Dort produzieren die Hersteller inzwischen günstigere Solarpanels als in Deutschland. Außer dem Teil, den die örtlichen Handwerker bei der Montage verdienen, fließt der Rest der Subventionen aus dem Land. Bei der ganzen Rechnung fließt natürlich auch nicht ein, was passieren würde, wenn der Staat das Geld vernünftig investierte.
Bei der ganzen Geschichte zeigt sich einmal mehr der Murks in der Energiepolitik. Zwar möchte Umweltminister Norbert Röttgen eine Umkehr einleiten, eine Gesamtstrategie ist Fehlanzeige. Anstatt einer klaren Vision zu folgen, beispielsweise mehr Unabhängigkeit von Öl oder Erdgas, basteln Ideologen aus allen politischen Lagern an der Subventionierung ihrer Lieblingsklientel. Die Fakten liegen nun auf dem Tisch. Das Problem: Politiker sind meist immun dagegen.
