BERLIN. Der Berliner CDU-Landesverband hat ein Integrationskonzept vorgestellt, mit dem gezielt Zuwanderer angesprochen werden sollen. „Integration muß zur Chefsache werden“, sagte der CDU-Vorsitzende Frank Henkel bei der Präsentation des Positionspapiers vergangene Woche. Berlin stehe am Scheideweg „eines friedlichen Zusammenlebens oder eines steigenden gesellschaftlichen Konfliktes“.
Mit dem Konzept „Gemeinsinn und Leistung“ will die CDU sowohl Stammwähler als auch die rasch wachsende Wählerschicht der Zuwanderer ansprechen. Inzwischen leben in der deutschen Hauptstadt rund 863.500 Menschen mit Wurzeln im Ausland. Jedes zweite Neugeborene stammt aus einer Einwandererfamilie. CDU-Beisitzer Burkard Dregger will aber „auch die Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen“.
„Einheimische und Zuwanderer emotional abholen“
„Deshalb möchten wir Einheimische und Zuwanderer emotional abholen“ und ein „gemeinsames Leitbild für unsere Stadt entwickeln“, sagte Dregger. „Wir wollen beide davon überzeugen, daß sie im selben Boot sitzen und ein gemeinsames Interesse am Gelingen von Integration haben“, führte Henkel weiter aus.
Dazu gehören auch Zugeständnisse an die Einwanderer aus dem islamischen Kulturraum. „Wir sind gegen ein Kopftuchverbot und plädieren dafür, gelassener mit diesem Thema umzugehen“, empfahl die stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Monika Grütters, die zusammen mit Dregger Autorin des Positionspapiers ist.
Bekennende Kopftuchträgerinnen
In dem Papier selbst heißt es dazu: „Kopftücher bedrohen die verfassungsgemäße Ordnung nicht. Wir wollen auch nicht, daß die – oftmals gut ausgebildeten – Trägerinnen des Kopftuches durch ein Kopftuchverbot in eine illegale Parallelgesellschaft gedrängt werden. Wir wollen, daß sie bekennende Träger unserer Verfassungsordnung werden.“
Eine Zuzugssperre, wie früher von der Berliner CDU gefordert, sieht das Papier nicht mehr vor. Statt dessen will man den Sprachförderunterricht ausdehnen und mehr Einwanderer in den öffentlichen Dienst holen. „Viele Zuwanderer sind gut integriert und bereichern Berlin“, heißt es programmatisch auf der ersten Seite.
Lob von Türkischstämmigen und Grünen-Politikern
Während Henkel mit parteiinternen Widerständen rechnet, äußerten sich türkischstämmige Vertreter und Grünen-Politiker bereits wohlwollend zu den Vorschlägen. „Besonders die CDU hatte sich in der Vergangenheit distanziert zur Integration geäußert“, sagte der Leiter des Bildungswerkes Kreuzberg, Nihat Sorgec, gegenüber der Berliner Morgenpost und freute sich über „pragmatische Töne“ der Berliner Christdemokraten.
Lob kam auch vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Volker Ratzmann. „Es ist festzustellen, daß sich die CDU bewegen will.“ Dies sei „grundsätzlich richtig“, jedoch spreche aus Forderungen wie „Sozialabgaben zu kürzen, wenn die Schule nicht regelmäßig besicht wird“ noch „die alte CDU“. (FA)
