SED-Unrecht: CDU plant Nachbesserungen bei DDR-Opferrenten

SED-Unrecht

CDU plant Nachbesserungen bei DDR-Opferrenten

Die CDU will bei den Regelungen über die SED-Opferrenten nachbessern. Nach den Plänen der Partei sollen Kapitalverbrecher künftig keinen Anspruch mehr auf Entschädigungszahlungen haben.

Pix_Michael_Werner_Nickel — Ehemaliges Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen Foto: Pixelio/Michael Werner Nickel

BERLIN. Die CDU will bei den Regelungen über die SED-Opferrenten nachbessern. In einem entsprechenden Antrag des CDU-Vorstandes zum am Montag stattfindenden kleinen Parteitag der Union heißt es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa, man überprüfe „das System der Rehabilitierung und Entschädigung, mit dem von der SED und Staatssicherheit begangenes Unrecht ausgeglichen werden soll“.

Danach soll künftig bei der Prüfung der Bedürftigkeit das Kindergeld nicht mehr angerechnet werden. Kapitalverbrecher sollen dagegen keinen Anspruch mehr auf Entschädigungszahlungen haben. Laut einer Umfrage der dpa erhalten derzeit 37.000 Personen in Deutschland eine DDR-Opferrente. (krk)

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Kommentare

JF Leser sagt:

22. März 2010 um 11:28 Uhr

Wie hoch ist eigentlich so eine Entschädigung für simuliertes Erschießen? (Aus der Zelle holen, Augen verbinden, auf den Hof führen, „Todesurteil“ verlesen, Befehl brüllen, Gefangener hört Gewehrverschlüße „klacken“, „FEUER“ und es bricht ein Schuß in die Luft, „Das nächste Mal wird es ernst, merken Sie sich das!“) Oder für Zwangsabtreibungen weiblicher Gefangener, was gegen geltendes DDR Recht verstieß? (Frauen im 6. Monat, die nach dem Gesetz aus der Haft müssen bis sie geboren haben, die ihr Essen kriegen, daraufhin tief einschlafen und „verschwinden“, um irgendwann wieder in ihrer Zelle aufzuwachen und nicht mehr schwanger sind?). Gespräche mit ehemaligen Insassen von Stasi-Gefängnissen sind höchst „interessant“.
JF Leser sagt:

24. März 2010 um 16:33 Uhr

Was soll dieser dumme Aktionismus bei der CDU? „Danach soll künftig bei der Prüfung der Bedürftigkeit das Kindergeld nicht mehr angerechnet werden. Kapitalverbrecher sollen dagegen keinen Anspruch mehr auf Entschädigungszahlungen haben.“
Die Opfer der SED-Diktatur sind in der Regel mindestens über 40 Jahre alt. Wie viele Berechtigte haben in diesem Alter noch minderjährige Kinder, welche „verharzt“ Anspruch auf Kindergeld haben? Die ominösen „Kapitalverbrecher“ sind bereits per Gesetz vom Bezug dieses Almosens ausgeschlossen, es sei denn, damit wären die schwarzen Schafe aus der anspruchsberechtigten Unterschicht gemeint. Im Gesetz steht ausdrücklich, dass Personen, welche gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtstaatlichkeit verstoßen haben oder im schwerwiegenden Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht haben, keinen Anspruch besitzen. Ich frage mich, ob die ganzen Stasispitzel in der Politik, aufgrund ihrer hohen Bezüge unter den Bedürftigkeitssatz bleiben. Um die Opferrente beziehen zu können, darf das SED-Opfer nicht mehr als das Vierfache des Eckregelsatzes nach § 28 Abs. 2 i.V. § 40 SGB Buch XII (derzeit 359 x 4 = 1.436 Euro) erhalten. Und wenn er doch noch bedürftige Kinder hat, dient dieses Geld den Kindern. Die CDU kämpft gegen Windmühlenflügel. Aber was soll man von diesem blinden Verein noch erwarten?