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SED-Unrecht
 

CDU plant Nachbesserungen bei DDR-Opferrenten

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Ehemaliges Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen Foto: Pixelio/Michael Werner Nickel

BERLIN. Die CDU will bei den Regelungen über die SED-Opferrenten nachbessern. In einem entsprechenden Antrag des CDU-Vorstandes zum am Montag stattfindenden kleinen Parteitag der Union heißt es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa, man überprüfe „das System der Rehabilitierung und Entschädigung, mit dem von der SED und Staatssicherheit begangenes Unrecht ausgeglichen werden soll“.

Danach soll künftig bei der Prüfung der Bedürftigkeit das Kindergeld nicht mehr angerechnet werden. Kapitalverbrecher sollen dagegen keinen Anspruch mehr auf  Entschädigungszahlungen haben. Laut einer Umfrage der dpa erhalten derzeit 37.000 Personen in Deutschland eine DDR-Opferrente. (krk)

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