Da muß wohl einiges dumm gelaufen sein bei der diplomatischen Vorbereitung der „Nahost-Vermittlungsgespräche“, die der amerikanische Vizepräsident Joe Biden letzte Woche zu führen hatte. Ausgerechnet in der Zeit von Bidens Besuch, so lamentierten die westlichen Medien, habe das israelische Innenministerium die Genehmigung für den Bau von 1.600 neuen Wohnungseinheiten in Ostjerusalem bekanntgeben müssen.
Diese Genehmigung, die jedes weitere Gespräch mit den Palästinensern zu unterlaufen droht, war aber offensichtlich nichts, was Biden aus der Fassung hätte bringen können. Israels Ministerpräsident Netanjahu versicherte ihm nämlich treuherzig, daß der Baubeginn für dieses Projekt „aller Wahrscheinlichkeit nach“ mehrere Jahre in der Zukunft liege. Nach dieser mehr als nebulösen Auskunft war dann offenbar alles wieder gut.
Den schweren Tritt vor‘s Schienbein, den Israel den Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen versetzte, wenigstens indirekte Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen, nahm Biden mit „unerschütterlichem Humor“ hin, kommentierte die stets ausgesprochen pro-israelische Welt lakonisch. Biden jedenfalls zeigte sich von der „Gastfreundschaft“ der Israelis „überwältigt“ und betonte, Präsident Obama und er wüßten, daß Amerika keinen „besseren Freund in der Staatengemeinschaft“ hätte als Israel.
Israel ist sich seiner Sache sicher
Doch Washingtons Außenministerin Hillary Clinton mochte in dieses „Keep smiling“ nicht einstimmen; sie verurteilte die Siedlungspläne Israels in einem Telefonat mit Netanjahu scharf und machte ihrem Unmut darüber Luft, wie es zu dieser Ankündigung kommen konnte.
Daß der Beschluß des israelischen Innenministeriums nicht zufällig in die Zeit des Besuches von Biden gefallen sein könnte, dürfte bei der Bedeutung dieses Vorgangs außer Frage stehen. Im Prinzip gibt es auf Clintons Frage bezüglich der Umstände dieser Ankündigung nur eine Antwort: Netanjahu ist sich seiner Sache offensichtlich so sicher, daß er meint, die Amerikaner in dieser Frage öffentlich brüskieren zu können.
Ein direkter Affront ist die Kaltschnäuzigkeit, die Netanjahu hier an den Tag legt, für Obama, der Anfang Juni 2009 in seiner Fensterrede an die „islamische Welt“ ja noch betonte, daß die Palästinenser seit 60 Jahren den „Schmerz der Vertreibung“ und „tägliche Demütigungen“ erlitten; ihre Lage sei „nicht zu tolerieren“. Amerika, so Obama, werde der „legitimen palästinensischen Hoffnung auf Würde, Chancen und einen eigenen Staat nicht den Rücken zukehren“. Dessen eingedenk, ist die Regierung der Vereinigten Staaten offensichtlich zu dem Ergebnis gekommen, sie könnte sich bei den Europäern schadlos „abputzen“.
Haltungsnoten in Menschenrechtsfragen
Nach der schallenden Ohrfeige nämlich, die die Regierung Netanjahu der „einzigen Weltmacht“ verabreichte, folgte Ende der letzten Woche, auffällig „zeitnah“ zur Reise Bidens, die Veröffentlichung des Berichtes des amerikanischen Außenministeriums zum Stand der Menschenrechte. In diesem Bericht wird unter anderem die angeblich zunehmende Diskrimierung und Schikanierung von Muslimen in Europa beklagt.
Sei es nun das deutsche Kopftuchverbot, das Schweizer Minarettverbot, Sarkozys Anti-Burka-Initiative oder die, so wird in diesem Bericht behauptet, steigende Anzahl von schweren Übergriffen gegen Ausländer oder ethnische Minderheiten: Amerika nimmt wieder die Rolle des globalen Schiedsrichters ein und zeigt sich hier wieder ganz in seinem Element, nämlich „demokratischer Lehrmeister“ für den Rest der Welt zu sein; die Situation im eigenen Land bleibt in diesem Bericht selbstredend vollkommen ausgespart.
Keine Nachsicht für Europäer
Die so gemaßregelten Europäern werden sich kaum auf die Einlassung Bidens, die demographische Situation mache es Israel schwer, sowohl ein jüdischer als auch ein demokratischer Staat zu sein, berufen können. Auf soviel Nachsicht dürfen die demographisch gebeutelten Europäer, allen voran die Deutschen, nämlich nicht hoffen.
Wie fielen wohl die Reaktionen im „befreundeten“ Ausland aus, wenn hier knapp die Hälfte der Gymnasiasten der Meinung wären, daß Ausländer in Deutschland aufgrund der demographischen Entwicklung des Landes nicht die gleichen Rechte haben sollten wie Deutsche? Zur Erläuterung: Während der Nahostreise Bidens berichteten die englischsprachigen Zeitungen Israels, 49,5 Prozent der israelischen Gymnasiasten seien dagegen, daß Araber die gleichen Rechte wie Israelis haben sollten.
