Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg wird von der Vergangenheit eingeholt: Fast täglich gibt es neue Berichte über Stasi-Vertrickungen von Abgeordneten der Linkspartei. Am Montag legte aus diesem Grund Renate Adolph ihr Mandat nieder. Die Vize-Präsidentin des Landtags, Gerlinde Stobrawa, trat von ihrem Amt zurück. Zuvor hatten bereits Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg, Axel Henschke, und Gerd-Rüdiger Hoffmann eingeräumt, für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Dennoch hält Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unbeirrt an der Koalition mit der SED-Nachfolgepartei fest.
Doch wie ist es möglich, daß eine derart belastete Partei überhaupt von der SPD als Partner erwählt wurde? Und warum wird das kommunistische System, dem weltweit mindestens 100 Millionen Menschen zum Opfer fielen, weit weniger geächtet als die nationalsozialistische Gewaltherrschaft? Mit diesen Fragen beschäftigten sich in der vergangenen Woche Historiker, Soziologen und Politiker auf dem zweiten Hohenschönhausen-Forum in Berlin.
Der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, analysierte die aktuelle Situation: Umfragen zufolge sind 57 Prozent der Bevölkerung in Mitteldeutschland davon überzeugt, daß die DDR mehr gute als schlechte Seiten gehabt habe. Fast ebenso viele Befragte meinen, daß der kommunistische Teilstaat keine Diktatur gewesen sei.
Doch auch anderswo sieht die Situation nicht besser aus, betonte der Pariser Politikwissenschaftler und Herausgeber des „Schwarzbuch des Kommunismus“, Stephane Courtois. Es sei ein großer Irrtum gewesen, in der Phase der friedlichen Revolutionen 1989/90 zu glauben, daß damit das gesamte System auf lange Zeit diskreditiert wurde. Zwar mußten in den Folgejahren die kommunistischen Parteien schwere Verluste hinnehmen. Jedoch blieb der über Jahrzehnte ausgebaute und gefestigte Apparat weitestgehend unbeschädigt. Dies wurde vor allem dadurch erleichtert, daß in den meisten Reformstaaten unter dem Deckmantel der Versöhnung von einer Bestrafung des überwiegenden Teils der Täter abgesehen wurde. Dies hatte wiederum nicht nur für die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des Kommunismus schwerwiegende Konsequenzen, sondern auch für die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung, sagte Courtois.
Der aus Siebenbürgern stammende Schriftsteller Richard Wagner führte die heutige Verführungskraft der kommunistischen Ideologie vor allem auf „den fatalen Glauben“ zurück, daß es deren Protagonisten um die Frage der Gerechtigkeit ginge. Wer dies glaube, sei „schon verloren“, so Wagner. Denn bereits bei der Bildung der kommunistischen Regime sollte mit dem Begriff der vermeintlichen „Gerechtigkeit“ schlichtweg der „Diebstahl von Eigentum“ kaschiert werden. Doch selbst die Früchte dieses Diebstahls kamen keineswegs denen zugute, die tatsächlich materielle Hilfen benötigten. Statt dessen wurde mit den Gewinnen der Ausbau des eigenen Apparats finanziert. Als Nachwirkung dieses Prozesses und dessen Verklärung betrachtet Wagner die geringe Bereitschaft vieler Menschen, ihre eigene Freiheit zu verteidigen.
Vielmehr sei im heutigen Europa ein allzu großes Verständnis für diejenigen vorhanden, die diese Freiheit direkt bedrohten, selbst wenn sie dies vergleichsweise offen täten. Demzufolge liege das größte Problem mit der kommunistischen Vergangenheit nicht in der Entwicklung ihrer unmittelbaren Erben, sondern in der Fortexistenz der kommunistischen Mentalität.
Dieser Befund Wagners wurde auch von dem Brünner Politikwissenschaftler Vlastimil Havlík und seinem französischen Kollegen Patrick Moreau geteilt. Sie verwiesen zudem darauf, daß eine Ursache für diese fatale Kontinuität nicht zuletzt auch in „wenig differenzierten Geschichtsbildern“ liege. Mit Halbwahrheiten und der Leugnung des totalitären Charakters der Diktatur werde der Glaube an die vermeintlich „fortschrittliche Gesellschaftsformation“ aufrechterhalten.
Zur aktuellen Situation im Umgang mit den Hinterlassenschaften der kommunistischen Diktatur in Deutschland wies Knabe zudem darauf hin, daß die Auseinandersetzung mit diesem Thema auch zwanzig Jahre nach 1989 von der Linken und ihren Unterstützern als „politischer Kampf“ geführt werde. Gegen viele, die sich kritisch mit dem Kommunismus beschäftigen, werde mit dem Mittel der Diffamierung gearbeitet und dabei schnell und gezielt ein Extremismusverdacht erhoben. Auf der anderen Seite stilisiere sich die „Linke“ im „Kampf gegen Rechts“ selbst zu einer demokratischen Partei. Knabe sprach sich deutlich für die von der Regierungskoalition vorgesehene Erweiterung der Fördermöglichkeiten von Projekten gegen jeglichen politischen Extremismus aus. Ferner rief er dazu auf, auch in Zukunft nicht auf eine Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu verzichten.
