„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Das mag sich auch Guido Westerwelle gefragt haben, als er heute morgen die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf den Tisch bekam. Die sorgt sich im Leitkommentar ernstlich um den Gedächtniszustand des deutschen Außenministers.
Herausgeber Berthold Kohler ist beim Googeln zur Westerwelle-Kampagne gegen Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach nämlich auf ein bemerkenswertes Focus-Interview des FDP-Chefs aus dem September 2003 gestoßen. Da kämpfte Westerwelle wie ein Löwe für Erika Steinbachs „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin. Kostprobe?
„Der Außenminister und der Bundeskanzler sollten bei unseren Nachbarn für Verständnis werben. Ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler und der Außenminister den Sorgen der Nachbarn nicht entgegentreten, sondern die Debatte noch unverantwortlich anheizen. Das Engagement für das Zentrum ist selbstverständlich alles andere als erzkonservativ und revanchistisch.“
Das böse Wort von der „Umfallerpartei“
Hat Westerwelle da sechs Jahre in die Zukunft vorausschauend, selbstkritisch über sein eigenes Wirken gesprochen? Ach nein, wir erinnern uns: Damals mobilisierte Rot-Grün polnische Empfindlichkeiten, die man ins Feld führen konnte, um die Vertriebenen-Erinnerungsstätte zu verhindern und so die CDU zu ärgern. Und Westerwelle war in der Opposition und wollte den schwarz-gelben Regierungswechsel und selbst Außenminister werden.
Heute ist dagegen alles ganz anders: Westerwelle ist endlich Außenminister, und er mobilisiert jetzt selbst polnische Empfindlichkeiten, die er ins Feld führen kann, um Erika Steinbach im Beirat der Vertriebenen-Erinnerungsstätte zu verhindern und so die CDU zu ärgern.
Irgendwie muß er sich ja profilieren, wenn er sich schon mit seinen ganzen schönen liberalen Wahlversprechen an der sozialdemokratischen Kanzlerin die Zähne ausbeißt. Das böse Wort von der „Umfallerpartei“ bekommt durch Westerwelles rotierenden Opportunismus eine ganz neue Qualität.
Polnischer Hilfsaußenminister
Schon erstaunlich, in welchem Tempo der FDP-Chef all die neuen Wähler wieder zu verscheuchen versucht, die ihm von freiheitlicher oder konservativer Seite zugelaufen sein mögen. War da mal was mit der nationalen Karte und selbstbewußtem Sprachstolz? Alles nur Pose? Offensichtlich.
Guido Westerwelles High-Noon-Konfrontation mit Erika Steinbach ist freilich nur ein besonders krasses Exempel für eine grundsätzliche Schwäche der deutschen Außenpolitik: Den Primat der Innenpolitik, der dazu führt, daß außenpolitisches Handeln nicht von übergeordnetem Staatsinteresse abgeleitet wird, sondern von wechselnden tagesaktuellen innenpolitischen Konstellationen, Befindlichkeiten oder Ideologemen. In der Konsequenz dient das Amt des Außenministers dem jeweiligen Inhaber vor allem zum Schaulaufen vor der heimischen Öffentlichkeit.
Dafür schlüpft man dann, wenn es opportun erscheint, schon mal eben in die Rolle des polnischen Hilfsaußenministers. Nennen wir ihn ab jetzt doch einfach „Guidowski“. So lange, bis er wieder die Interessen einer anderen Macht vertritt, im Glauben, das nützte seinen eigenen.
