BERLIN. Die sozialdemokratische Presse-Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) muß offenbar doch nicht um ihren Bestand fürchten.
Wie der Mediendienst turi2 unter Berufung auf Recherchen der Süddeutschen Zeitung berichtet, sei ein Passus im Koalitionsvertrag von Union und FDP wieder gestrichen worden, der auf eine Einschränkung der Medienbeteiligung von Parteien abzielte.
Die Financial Times Deutschland hatte am Mittwoch berichtet, die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung wolle „gemeinsam mit den Ländern die wirtschaftlichen Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen auf den Prüfstand“ stellen.
Maßgebliche Anteile an Tageszeitungen
Da die SPD die einzige Partei in Deutschland ist, die über eine nennenswerte Anzahl von Medienbeteiligungen verfügt, richtete sich das Vorhaben in erster Linie gegen sie, auch wenn die Partei nicht ausdrücklich genannt wird.
Der SPD-eigenen DDVG gehören maßgebliche Anteile an mehreren Regionalzeitungen (Neue Westfälische, Sächsische Zeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung), Radiosendern und Druckereien.
SPD-Politiker in Führungspositionen
2005 erwarb die DDVG neunzig Prozent an der Frankfurter Rundschau, an der sie zur Zeit noch vierzig Prozent hält. Als Generaltreuhänderin der Holding fungiert die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, zum Aufsichtsrat gehören unter anderem die sozialdemokratischen Ex-Politiker Björn Engholm und Inge Wettig-Danielmeier sowie die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. (vo)
