BERLIN. Der Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte Herrmanns Äußerungen laut der Nachrichtenagentur ddp „nicht hilfreich“.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich über den Vorstoß seines bayerischen Kollegen verwundert. Er frage sich, welche neuen Erkenntnisse Herrmann denn habe. Gleichzeitig warnte er vor einem Schnellschuß: „Das Dümmste ist, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, der dann scheitert.“
Herrmann hatte am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung angekündigt, daß Bayern bis zum Sommer nächsten Jahres einen Antrag zum Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht vorbereiten werde. Hierfür habe er die volle Rückendeckung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
SPD lobt Vorschlag
„Wenn wir die NPD so lange machen lassen, bis die Bundesrepublik in Gefahr ist, dann haben wir den richtigen Zeitpunkt für ein Verbot verpaßt. Dann bringen wir unsere Republik in Gefahr“, begründete Herrmann seinen Vorschlag.
Unterstützung bekam er dafür von der SPD. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich erfreut über das Ansinnen: „Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät.“ Er hoffe nur, daß es sich dabei nicht um ein Wahlkampfmanöver handle, warnte der SPD-Politiker.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich positiv: „Wir begrüßen die Initiative des bayerischen Innenministers für ein NPD-Verbot und fordern die CDU-geführten Bundesländer auf, ihre Blockade gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren endlich aufzugeben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Zentralrat der Juden: „Populistischen Forderungen“
Eine Partei, die sich offen am Nationalsozialismus orientiere, sei eine Beleidigung für die Opfer des Nationalsozialismus und eine Gefahr für die Demokratie. „Es ist ein Skandal, daß die NPD ihre verfassungsfeindliche Propaganda auch noch mit Steuergeldern finanzieren kann.“
Kritik an Herrmanns Äußerungen kam hingegen vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Dessen Generalsekretär Stephan Kramer sprach laut ddp von „populistischen Forderungen“. Offenbar wolle Herrmann mit dem Thema Schlagzeilen für den Wahlkampf produzieren. (krk)
