Der prominente Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim klagt in der am Freitag erscheinenden Ausgabe der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT das „opportunistische Verlangen nach Machterhalt“ in den bürgerlichen Parteien an, die mittels „trickreicher Manipulationen“ an der „Aufrechterhaltung des historischen, menschenverachtenden Unrechts“ festhielten.
„In Deutschland haben Rechtstaat und Gewaltenteilung versagt“, beklagt Beatrix Herzogin von Oldenburg, Sprecherin der „Allianz für den Rechtstaat“, im Interview mit der Zeitung. Wenn zivile Rechte jederzeit zur Disposition stünden, ginge die „Lebenskraft der zivilen Gesellschaft“ verloren.
Manfred Graf von Schwerin, Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum“ befürchtet weitere „Rechtsbeugungen“ und „immer weniger Unrechtsbewußtsein“ in Politik, Justiz und Bürokratie. Die gefährliche „Erosion des deutschen Rechtsstaates“ werde sich nach dem „Broken-window-Prinzip“ zunehmend ausweiten, wenn die Bürger sich nicht geschlossen dagegen zur Wehr setzten.
Wer glaube, das an den Enteigneten begangene Unrecht ginge ihn nichts an, analysiert auch der aktuelle Leitartikel, „könnte sich morgen schon als Opfer einer falschen Staatsräson wiederfinden“.
Seit 1990 kämpfen zahlreiche der über 625.000 in der Sowjetischen Besatzungszone verfolgten, enteigneten und vertriebenen Grundbesitzer, Bauern und mittelständischen Unternehmer um Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts. Politik und Justiz versagen bislang jedoch jeglichen Anspruch auf Entschädigung oder Rückgabe ihres Grundbesitzes, der sich heute vielfach in staatlicher Hand befindet.
Die Interviews zum Brennpunkt „Enteignete“, den Leitartikel sowie diese Presseinformation finden Sie im Internet. Gerne senden wir Ihnen auch ein kostenloses Exemplar der aktuellen JUNGEN FREIHEIT zu, das sie mit beiliegendem Antwortformular oder telefonisch unter 030 – 86 49 53 24 bestellen können.
V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, Chef vom Dienst, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin
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