BRÜSSEL. In einem Internetblog greift die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus wegen dessen jüngster Rede im Europaparlament scharf an.
„Liebe Tschechen, langsam wird es peinlich”, beginnt ihr Beitrag, in dem Sie die Warnung des Prager Präsidenten vor den Demokratie und Freiheit gefährdenden Folge des Vertrages von Lissabon lächerlich macht.
„So sympathisch die berüchtigte Schwejkhaftigkeit der Tschechen auch ist und so sehr Europa von seinen kleinen Skurrilitäten lebt”, sei es an der Zeit, daß die Tschechen zur Vernunft kämen.
„Klaus hat die Probleme der EU drastisch auf den Punkt gebracht”
Die FDP-Politikerin ist sich sicher, die Tschechen kämen gar nicht darum herum, dem Vertragswerk zuzustimmen: „Seien wir ehrlich: Ihr werdet am Ende zustimmen, denn die Alternative wäre eine Misere für die EU und die Tschechische Republik.”
Differenzierter gab sich Koch-Mehrin in einer Presseerklärung. Klaus habe rational argumentiert und die Probleme der EU drastisch auf den Punkt gebracht. „Die EU in ihrer jetzigen Struktur hat ein ein Demokratiedefizit. Es ist ein System ohne richtige Regierung und Opposition und mit viel zu geringer Bürgerbeteiligung“, sagte die FDP-Politikerin. Die sinkende Akzeptanz der EU bei den Bürgern sei das Ergebnis einer zu oft bevormundenden Politik einiger EU-Bürokraten ohne wirkliche demokratische Legitimation.
Anders als Klaus sehe sie im Lissabonvertrag aber einen ersten Schritt in die richtige Richtung, für mehr Demokratie.
