Das Bündnis zwischen der Deutschen Partei (DP), den Republikanern und der Deutschen Sozialen Union (DSU) ist wenige Wochen nach der Unterzeichnung der „Frankfurter Erklärung“ bereits wieder zerbrochen. Der Bundesvorstand der DP hat die vom Parteivorsitzenden Heiner Kappel mitunterzeichnete Erklärung sowie die darin vereinbarte engere Zusammenarbeit der drei Parteien auf einer Sitzung des Vorstandes am vergangenen Sonntag gegen den Willen von Kappel abgelehnt. „Ein Bündnis zu dieser Zeit führt nur zu einer weiteren Spaltung des patriotisch-freiheitlichen Parteigefüges“, heißt es in einer Erklärung der Partei. Dadurch würden sich die Chancen für die nationalen Parteien verringern, bei den kommenden Bundestagswahlen in das Parlament einzuziehen. Hinter der Entscheidung vom Wochenende, die sich bereits in den vergangenen Tagen angekündigt hatte (JF 47/04), stehen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bundesvorstandes über den Kurs der Partei. Vor allem geht es dabei um eine mögliche Zusammenarbeit mit NPD und DVU. „Ich bin der Auffassung, daß wir mit allen Parteien reden können“, sagte Kappel gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings müsse im Einzelfall genau geprüft werden, mit welcher Partei die DP zusammenarbeiten könne. In erster Linie müsse es darum gehen, andere vom Weg der DP zu überzeugen. In der „Frankfurter Erklärung“ hatten sich die drei Parteivorsitzenden darüber verständigt, „daß eine Kooperation mit NPD/DVU oder einer nationalen Volksfront nicht in Frage kommt“. Demgegenüber sprach sich die Mehrheit im Bundesvorstand der DP gegen eine Abgrenzung aus. Verhandlungen mit den Republikanern seien erst wieder möglich, wenn diese den sogenannten „Ruhstorfer Beschluß“ außer Kraft setzten. Dieser bereits 1990 unter dem Parteivorsitzenden Franz Schönhuber gefaßte Beschluß schreibt die Abgrenzung der Republikaner gegenüber NPD, DVU und anderen als extremistisch oder verfassungsfeindlich eingeschätzten Parteien und Organisationen fest. Nach Ansicht des DP-Vorstandsmitgliedes Gottfried Burischek bedeutet die Ablehnung einer Abgrenzung nicht automatisch eine Annäherung der DP an NPD und DVU. „Wir wollen diesen Parteien nicht hinterherlaufen“, sagte er. Er wende sich gegen jegliche Form der Abgrenzung. Den „Ruhstorfer Beschluß“ nannte er ein Ärgernis. Kappels Stellung als Parteivorsitzender ist durch die Auseinandersetzungen offensichtlich ins Wanken geraten. So soll Kappel mehrmals mit Rücktritt gedroht haben. Er selbst gesteht ein, angeschlagen zu sein. An Rücktritt denke er jedoch nicht, sagte Kappel. Auch in der Auseinandersetzung um ein mögliches Bündnis mit den Republikanern und der DSU gibt sich der Parteivorsitzende noch nicht geschlagen. „Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei“, sagte Kappel, der nicht ausschließen wollte, den für April geplanten Bundesparteitag vorzuziehen, um die Mitglieder über die Frage entscheiden zu lassen.
