MÜNCHEN. Vor drei Jahren geriet der Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger, wegen eines antisemitischen Flugblattes aus seiner Schulzeit ins Visier einer medialen und politischen Kampagne. Nun wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg ein neues Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Flugblattaffäre eingeleitet hat. Betroffen ist ein ehemaliger Lehrer Aiwangers. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Dem Lehrer wird demnach vorgeworfen, bei einem Abitreffen im Juli 2023 einen Ausdruck des Flugblattes herumgezeigt und dabei Details ausgeplaudert zu haben, die sich auf die Arbeit des Disziplinarausschusses der Schule bezogen, als der sich mit Aiwanger beschäftigt haben soll. Bereits vor dem jetzigen staatsanwaltschaftlichen Verfahren war ein Disziplinarverfahren gegen den Lehrer im Ruhestand eingeleitet worden, das aktuell wegen der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt ist.

Ehemalige Schülern stieß Verfahren an

Die Staatsanwaltschaft betont, dass die Ermittlungen nicht abgeschlossen seien und die Unschuldsvermutung gelte. Das Ermittlungsverfahren soll durch die Anzeige einer ehemaligen Schülerin angestoßen worden sein. Das Kultusministerium habe eine Ermächtigung zur Verfolgung des Straftatbestandes der Verletzung von Dienstgeheimnissen erteilt, schreibt die dpa.

Aiwanger selbst stellte keinen Strafantrag. Daher wird wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen nicht weiter ermittelt. Zuvor war ein anderes Verfahren gegen den Lehrer eingestellt worden. Hier ging es um den Verdacht, er habe das Flugblatt der Süddeutschen Zeitung zugeleitet. Dies konnte nicht nachgewiesen werden. Die SZ verweigerte mit Verweis auf den journalistischen Quellenschutz die Aussage.

Die Zeitung hatte am 25. August 2023 berichtet, Aiwanger habe als Schüler in der elften Klasse ein antisemitisches Flugblatt verfasst. Daraufhin habe der Disziplinarausschuss der Schule eine Strafe verhängt. Aiwanger wies den Vorwurf zurück und sprach von einer Schmutzkampagne. Kurz darauf erklärte sein Bruder, Verfasser des Papiers gewesen zu sein. Der SZ-Bericht erschien anderthalb Monate vor der bayerischen Landtagswahl, bei der die Freien Wähler schließlich 4,2 Prozentpunkte zulegten. (ser)