Rund ein Jahr vor der Parlamentswahl droht Polen eine Totalblockade. Auf dem Papier stehen die Chancen für die Rechte gut, Donald Tusks breites Mitte-Kabinett abzulösen. Obwohl seine Partei, die Bürgerliche Koalition, in den Umfragen vorne steht, kann sie keine Mehrheit gegen die katholisch-konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bilden. Da ist es pikant, dass es ausgerechnet in der Letzteren kriselt. Ex-Premier Mateusz Morawiecki verließ kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Partei. Ihm folgten 39 Unterhausabgeordnete, ein Senatsmitglied und drei EU-Parlamentarier. Im Hintergrund: Strategiestreit und viele persönliche Kränkungen.
„Wir werden zeigen, dass es eine Kraft gibt, die über Erfahrung, Mut, ein Programm und die Bereitschaft verfügt, wieder Verantwortung für das Land zu übernehmen“, so Morawiecki am vergangenen Montag in einem Youtube-Interview. Im Oktober will er eine Partei gründen. Noch fungiert sie als ein Verein namens „Entwicklung Plus“. Doch schon dessen Existenz, zunächst als innerparteiliche Initiative, trieb den PiS-Chef Jarosław Kaczyński zur Weißglut. Dieser wollte seinen Abgeordneten die Teilnahme an solchen Gruppen untersagen. Am 24. Juli kam der Bruch. „Wir konnten diesen Verein nicht anders betrachten, als einen Versuch, unsere Partei zu spalten“, hieß es von ihm.
PiS setzt auf harten Wettbewerb um die rechteren Wähler
Doch diese Spaltung hatte sich längst abgezeichnet. Die Partei, die von 2015 bis 2023 mit absoluter Mehrheit den polnischen Staat nach eigenem Gusto umgebaut hatte, steht seit langem unter Druck. Allen voran von der Konföderation unter Slawomir Mentzen und deren Abspaltung, der Konföderation der Polnischen Krone von Grzegorz Braun. Nur mit Hilfe deren Wähler konnte die PiS im Juni 2025 hauchdünn Karol Nawrocki als Staatspräsidenten durchsetzen (siehe JF-Hintergrundbericht). Was sie eint: harter Wirtschaftsliberalismus, Kritik an der EU und der Unterstützung für die Ukraine.
Dabei hatte sich die PiS vor allem als sozialkonservative, transatlantische und breit aufgestellte Rechtspartei positioniert. Doch bereits im März hatte Kaczyński den ehemaligen Bildungsminister Przemysław Czarnek zum Spitzenkandidaten zur kommenden Parlamentswahl ernannt. Dieser positioniert sich als entschiedener Gegner der Energiewende und hatte sich für eine Suspendierung der Ukrainehilfen ausgesprochen, auch aus geschichtspolitischen Erwägungen.
„Die Ukrainer verherrlichen den Banderismus. Sie schließen uns aus verschiedenen Koalitionen aus. Wenn die Ukrainer etwas gegen Polen unternehmen, müssen wir dann immer alles für die Ukraine tun?“, fragte er noch Mitte Juli im PiS-nahen Nachrichtensender TV Republika. „Die Angelegenheit wird durch den Parteivorstand geklärt“, war Kaczyńskis patzige Reaktion.
Von der Spaltung der Rechten in Polen
„Diese Gruppe, die sich deutlich radikaler ausdrückt, sorgt für viel Aufsehen und soll nun die verlorenen Stimmen zurückzugewinnen“, hatte Morawiecki bereits während der Gründung von „Entwicklung Plus“ im April moniert. Sein Gegenprogramm: Großzügige Staatsinvestitionen, Ausweitung der Familienleistungen, enge Zusammenarbeit mit Nato-Partnern als Priorität, gemäßigter Auftritt. Das Ziel bleibt dennoch: „Ein Sieg und die Entlassung einer Mannschaft, die eine Belastung für Polen darstellt.“
Eigentlich könnte Donald Tusk nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr bilden. Die Blockade durch den rechten Staatspräsidenten, Korruptionsaffären – zuletzt in einem Warschauer Krankenhaus, in dem Politiker seiner Partei bevorzugt behandelt worden sein sollten – bringen ihn zunehmend in Bedrängnis. Doch erstmal muss sich eine geeinte Alternative formieren.
