BERLIN. AfD-Chefin Alice Weidel hat sich in die Debatte um Sperrklauseln bei Wahlen in Deutschland eingemischt. „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte die Politikerin dem Tagesspiegel.

Weidel gab damit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, recht, der die bisher bei Bundestags- und Landtagswahlen geltende Fünf-Prozent-Hürde durch eine Drei-Prozent-Hürde ersetzen will, damit mehr Wählerstimmen in Parlamenten repräsentiert werden.

Weidel: „Gleich ganz abschaffen“

Weidel dagegen will die Sperrklauseln „gleich ganz abschaffen“. Das Argument, dass mit der Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments verhindert werde, sei „offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben“, betonte Weidel. Dass plötzlich auch die SPD für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde werbe, ist laut der AfD-Chefin „weniger von ehrlicher Sorge um den demokratischen Wettbewerb als vielmehr von verzweifelten Abstiegs- und Überlebensängsten getrieben“. Als die Hürde genutzt wurde, um „unliebsame Konkurrenz für die etablierten Parteien zu benachteiligen, war von solchen Bedenken nichts zu hören“.

Sie spielte damit auf eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat, Armin Willingmann, an, der die bisher übliche Sperrklausel von fünf Prozent infrage gestellt hatte (JF berichtete). „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern.“

Enges Rennen in Sachsen-Anhalt

Laut aktuellen Umfragen müssen die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in fünf Wochen um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Es wäre das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik, dass die SPD nicht in ein Landesparlament gewählt würde. Laut der jüngsten Umfrage kommt die SPD in Sachsen-Anhalt auf sieben Prozent. Die Grünen könnten mit fünf Prozent rechnen. BSW und FDP wären nicht im Landtag vertreten. Deutlich vorn liegt die AfD mit 41 Prozent vor der Union, die auf 24 Prozent käme. Bei der Linkspartei würden 13 Prozent ihr Kreuz machen.

Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ablehnen, wäre nur eine Regierung aus CDU, Linkspartei, SPD und Grünen möglich. (ho/fh)