ROM/TURIN. Nach schweren linksextremen Ausschreitungen in Turin hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Krisensitzung mit mehreren Ministern ihres Kabinetts einberufen. „Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Sicherheitskräfte“, schrieb die Politikerin der Fratelli d’Italia auf dem Kurznachrichtendienst X am Montag. Infolge der Antifa-Angriffe am Wochenende waren nach Angaben der Regierung 108 Sicherheitskräfte verletzt worden, darunter 96 reguläre Polizisten, sieben Finanzpolizisten und fünf Mitglieder der Gendarmerie Carabinieri.
Ho presieduto questa mattina a Palazzo Chigi una riunione per fare il punto sui recenti gravi episodi di violenza contro le Forze dell’ordine e sui provvedimenti da adottare a garanzia della sicurezza dei cittadini e dell’ordine pubblico.
Al vertice hanno preso parte i…
— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) February 2, 2026
Italiens Mitte-Rechts-Regierung plant als Reaktion, bei der kommenden Kabinettssitzung am Donnerstag ein Sicherheitsdekret zu beschließen. Künftig sollen Sicherheitsbeamte bei Gewalt gegen Demonstranten nicht mehr automatisch als Beschuldigte aufgeführt werden, solange Notwehr nicht ausgeschlossen ist. Zudem sieht der Verordnungsentwurf eine Pflicht zur Räumung aller illegal besetzten Gebäude innerhalb von 24 Stunden vor. Dagegen sind sich die Kabinettsmitglieder bei der Länge der Präventivhaft für Vermummte uneinig. Italiens Vize-Regierungschef, Matteo Salvini von der Lega, plädierte für eine Länge von 48 Stunden. Der parteilose Innenminister Matteo Piantedosi will diese Zeit hingegen auf zwölf Stunden einschränken.
Das Turiner Hausbesetzerprojekt bestand seit 1996
Auch appellierte Meloni an die Opposition, kommende Woche eine gemeinsame Sicherheitsresolution im Parlament zu verabschieden. „Angesichts der Erklärungen der Chefin der Demokratischen Partei, Elly Schlein, möchten wir an die Opposition appellieren, eng mit den Institutionen zusammenzuarbeiten.“ Die Vorsitzende der italienischen SPD-Schwesterpartei hatte Meloni zuvor vorgeworfen, mit ihrem Auftritt die Ausschreitungen zu instrumentalisieren. „Die Sicherheitskräfte sind Diener des Staates, nicht eine Sache einer Partei.“ Zugleich verurteilte auch sie die Gewalt durch Demonstranten.
Hintergrund der Krawalle war die im vergangenen Dezember angeordnete Räumung des linksexxtremen Kulturzentrums Askatasuna in der norditalienischen Stadt. Am Samstag hatten mindestens 20.000 Linke gegen die Entscheidung der Zentralregierung in Rom demonstriert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dabei bewarfen die beteiligten Anarchisten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, Molotowcocktails, Steinen und anderen Wurfgeschossen. Eine Gruppe vermummter Antifa-Anhänger schlug zudem wiederholt auf einen Polizisten ein, einer setzte dabei Hammer ein. Drei Personen wurden in diesem Zusammenhang festgenommen.
🚨Shocking scenes from Turin’s riots: A police officer brutally beaten with kicks, punches, and hammer blows amid clashes over the Askatasuna eviction. pic.twitter.com/eupoZUk0nc
— Don Keith (@RealDonKeith) February 2, 2026
Das 1996 gegründete Hausbesetzungsprojekt galt als eines der letzten Autonomenhochburgen in Italien. Im Februar 2024 hatte die Stadt Turin das Zentrum Askatasuna noch als „Gemeingut“ anerkannt und diesem eine Kooperation angeboten. Nachdem aber im vergangenen November rund 100 linksextreme Demonstranten gewaltsam in die Räume der Tageszeitung La Stampa eingedrungen waren und deren Räume besetzt hatten, beschloß die italienische Regierung die Schließung des Zentrums. Einige der Bewohner werden verdächtigt, am Angriff beteiligt gewesen zu sein. (kuk)
