BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Stromnetzanschlag in Berlin angekündigt, das Bundesamt für Verfassungsschutz auszubauen. „Das Amt wird personell verstärkt, um das Phänomen Linksextremismus stärker in den Blick zu nehmen“, sagte der Politiker am Dienstag. Zugleich betonte er, dies bedeute „keine Reduzierung“ der Ressourcen in anderen Bereichen. Die dafür notwendigen Stellen seien bereits zur Verfügung gestellt worden. „Meine Damen und Herren, wir schlagen zurück“, betonte der CSU-Politiker.

Zudem erklärte er, das Maß an öffentlichen Informationen zur sogenannten kritischen Infrastruktur reduzieren zu wollen. „In manchen Bereichen machen wir es den Tätern zu leicht“, merkte er an und teilte mit, ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsausschuß zu beraten. Man gehe davon aus, daß Anschläge in der Vergangenheit durch die sogenannte „Switch-Off“-Kampagne angeregt worden seien. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge ist sie derzeit die bedeutendste militante Strömung im Linksextremismus. Sie verbinde antikapitalistische Parolen mit klimapolitischen Themen und ruft zu Attacken auf die „Infrastruktur des Kapitalismus“ auf.

Anschlag in Berlin wurde mutmaßlich von Linksextremisten begangen

Auch erklärte Dobrindt erneut, der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt (BKA) würden eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise auf die des Anschlags bezichtigte „Vulkangruppe“ ausloben (die JF berichtete). Dazu werde eine „breit angelegte“ Kampagne in Berlin und Brandenburg mit Werbung auf Anzeigetafeln sowie in den U-Bahnen stattfinden. Als weiteren „bedeutenden Schritt“ bezeichnete der CSU-Politiker die Gründung einer Ermittlungsgruppe beim BKA, die rund um die Uhr Hinweise aufnehmen soll.

Der Anschlag Anfang Januar hatte sich gegen eine Kabelbrücke im Berliner Südwesten gerichtet. Durch den Brand waren zeitweise rund 45.000 Haushalte sowie mehr als 2.000 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Der Ausfall dauerte vier Tage und führte zu erheblichen Einschränkungen für Anwohner, Betriebe und öffentliche Einrichtungen. Zur Tat bekannte sich die linksextreme „Vulkangruppe“, die nach eigenen Angaben auch Attacken auf die Tesla-Gigafabrik in Grünheide verübt hatte. (kuk)