BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen offenen Brief aus dem Bundestag erhalten, in dem er aufgefordert wird, einem Appell zur Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger nicht nachzukommen. Das Schreiben richtet sich auch an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU). Darin fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely die Bundesregierung auf, von der Einreise mehrerer hundert Afghanen abzusehen, die sich derzeit in Pakistan aufhalten und sich auf frühere Aufnahmezusagen berufen.

In dem Brief heißt es, die Bundesregierung sei dem Schutz der eigenen Bevölkerung verpflichtet. Merz habe „einen Eid geschworen. Nicht auf Herbert Grönemeyer und Afghanen, sondern auf das deutsche Volk“. Die Deutschen hätten ein Recht darauf, daß die Bundesregierung „zuerst für Ordnung und Sicherheit im eigenen Land sorgt, bevor sie die Tugendprahlerei von Prominenten bedient“. Zudem werde darauf verwiesen, daß Steuermittel, die für Unterbringung und Versorgung von Migranten aufgewendet würden, „bei unserer maroden Infrastruktur, unseren Schulen und unseren Renten“ fehlten. Gleichzeitig werde „ein reales Sicherheitsrisiko für jene, die keine Bodyguards haben“, importiert.

Anlaß ist ein offener Brief der Organisation „Kabul Luftbrücke“, die kurz vor Weihnachten die Bundesregierung aufgefordert hatte, rund 1.800 Afghanen mit früherer Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen (JF berichtete). Das Schreiben wurde von mehr als 50 Personen aus Kultur, Medien, Wissenschaft und Politik unterzeichnet. Darunter befinden sich unter anderem Luisa Neubauer, Herbert Grönemeyer und Günther Jauch. Die Unterzeichner bezeichneten die Aufnahme der Afghanen als einen „Akt der Humanität“.

Afghanen in Villen Prominenter unterbringen

Der Bundestagsabgeordnete wandte sich mit einem weiteren offenen Brief auch direkt an sämtliche Unterzeichner dieses Appells. Darin wirft er ihnen vor, „niemals die Konsequenzen ihrer eigenen Forderungen tragen“ zu müssen. Während sie in Villen lebten und über ausreichende finanzielle Mittel verfügten, würden andere Bürger mit „Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen oder der Gewalt im öffentlichen Raum“ konfrontiert, die er als direkte Folge unkontrollierter Migration bezeichnet. Für die Unterzeichner sei Migration „ein abstraktes moralisches Projekt zur Selbstbeweihräucherung“, nicht jedoch für den durchschnittlichen Bürger.

Für den Fall, daß die Bundesregierung dem Appell der „Kabul Luftbrücke“ folgen sollte, formuliert Lamely drei konkrete Forderungen. Erstens wird eine vollständige private Haftung verlangt. „Jeder Unterzeichner übernimmt die zivilrechtliche Haftung für alle Schäden, die durch die von ihnen herbeigerufenen Personen verursacht werden könnten.“ Zweitens fordert der Brief eine finanzielle Bürgschaft. „Nicht der Steuerzahler, sondern das Privatvermögen der Herren Jauch, Grönemeyer und Co. finanziert Unterkunft, medizinische Versorgung und Unterhalt in voller Höhe.“ Drittens wird eine private Unterbringung verlangt. „Die Aufnahme erfolgt ausschließlich in den Wohnvierteln und auf den Grundstücken der Unterzeichner. Wenn sie die Welt retten wollen, sollen sie ihre eigenen Gästebetten bereitstellen, statt die Kosten auf die Steuerzahler abzuwälzen.“

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte Lamely, die prominenten Unterzeichner hätten im Rahmen der Aktion „Offene Villentür“ nun die Möglichkeit, „ihre privaten Villen und Anwesen zu Erstaufnahmeeinrichtungen für genau jene Menschen zu machen, deren Aufnahme sie so lautstark verlangen“. (st)